// TAGESSCHAU INLAND — CRONACA
Ein Jahr Nationaler Sicherheitsrat: Ein Projekt, das zu versanden droht
Vor einem Jahr hat die Bundesregierung den Nationalen Sicherheitsrat eingeführt. Er sollte dabei helfen, schneller und effektiver auf Krisen reagieren zu können. Doch die erste Bilanz fällt ernüchternd aus.
Die mit Sprengstoff bestückten Drohnen auf dem Leipziger Flughafen; der Iran-Krieg und seine Folgen; Cyberangriffe; Spionage. Für den Stellvertretenden Regierungssprecher Sebastian Hille ist völlig klar: Es war die richtige Entscheidung, einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten. Es sei genau das richtige Instrument, um auf die veränderte Sicherheitslage zu reagieren.
Die Idee war und ist es, das über Jahrzehnte gewachsene Neben- und mitunter auch Gegeneinander von Ministerien und Behörden neu zu ordnen - Doppelstrukturen, rechtliche und bürokratische Hürden abzubauen, den Informationsfluss zu verbessern. Denn all das, das zeigt zum Beispiel das Thema Drohnenabwehr, erschwert mitunter die Zusammenarbeit.
Das erklärte Ziel: schneller zu politischen Entscheidungen zu kommen. Und krisenfester zu werden. Durch mehr strategische Vorausschau.
Der zuständige Ausschuss ist zusammengetreten. Geleitet wurde die telefonische Sitzung von Kanzler Merz.
mehr
Friedrich Merz hatte sich bereits als Kanzlerkandidat für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates ausgesprochen. Das Gremium, so formulierte er es in einer Rede bei der Körber-Stiftung, werde der Dreh- und Angelpunkt für die kollektive politische Entscheidungsfindung der Bundesregierung.
Eine Formulierung, die sich, etwas abgewandelt, auch in der Geschäftsordnung wiederfindet. Sie wurde vor einem Jahr von der Bundesregierung verabschiedet. In ihr sind Aufbau, Rahmen und Aufgaben des Nationalen Sicherheitsrats festgeschrieben.
Angesiedelt ist er im Kanzleramt. Hier sollen alle Fäden zusammenlaufen: das Wissen der Nachrichtendienste, die Analysen der Ministerien und Behörden, Lagebilder, die Expertise von Fachleuten. Hier sollen Strategien entwickelt und Entscheidungen vorbereitet werden.
In der Praxis aber sei von all dem wenig zu spüren, kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen Deborah Düring. Nicht nur sie fragt sich: "Wo ist eigentlich der Nationale Sicherheitsrat?"
Die Spitze des Gremiums unter der Leitung des Kanzlers tagt zwar hin und wieder. Aber nicht - wie angedacht - regelmäßig. Einberufen wird der Kabinettsausschuss meist in Krisensituationen. So wie früher das Sicherheitskabinett.