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Thüringen: Weitere Abgeordnete verlassen BSW
In Thüringen verlassen zehn weitere Abgeordnete das BSW, unter ihnen auch die Vize-Ministerpräsidentin Wolf. Das erklärten sie bei einer Pressekonferenz. Die BSW-Fraktion im Landtag soll aber bestehen bleiben - vorerst.
In Thüringen haben weitere Mitglieder des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angekündigt, die Partei zu verlassen. Der gesamte geschäftsführende Vorstand und nahezu der gesamte Landesvorstand will aus dem BSW austreten.
Zu den zehn Mitgliedern, die die Partei verlassen, zählt auch der Landesvorsitzende des BSW, Gernot Süßmuth. Das BSW in Thüringen sei nicht mehr zu retten, begründete er seine Entscheidung.
Auch Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf will die Partei verlassen. Der Rücktritt falle nicht leicht, sagte Wolf und betonte: "Wir waren und sind eigentlich noch vom Gründungskonsens des BSW überzeugt." Doch der Bundesvorstand der Partei habe sich von diesem Gründungskonsens entfernt. Und die letzten Tage hätten deutlich gemacht, "dass es keinen gemeinsamen Weg mehr geben kann". "Wir sind nicht gewählt für endlose Selbstbeschäftigung", so Wolf weiter, ebenso wenig für "ständige Abwehrkämpfte" oder "das Ertragen von Flirts mit Rechtsradikalen".
Die Landtagsfraktion des BSW soll in ihrer aktuellen Stärke von derzeit zwölf Abgeordneten vorerst bestehen bleiben, betonte die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach. Über das weitere Vorgehen innerhalb der Fraktion solle in den kommenden Tagen beraten werden. Fest stehe aber, die Fraktion stehe zu der gemeinsamen Regierungskoalition mit CDU und SPD.
Der Sonderparteitag des Thüringer BSW, der eigentlich am kommenden Sonntag stattfinden sollte, wurde abgesagt.
Bereits vor zwei Tagen hatten drei BSW-Abgeordnete ihren Austritt sowohl aus der Partei als auch aus der Fraktion bekanntgegeben. Die Abgeordneten Stefan Wogawa, Roberto Kobelt und Dirk Hoffmeister kündigten an, mit einer eigens gegründeten Partei mit dem Namen "Deine Stimme zählt" eine parlamentarische Gruppe bilden zu wollen. Damit war die BSW-Fraktion im Landtag von 15 auf 12 Mitglieder geschrumpft.
Das BSW gehört in Thüringen der sogenannten Brombeer-Koalition an und bildet mit CDU und SPD ein Regierungsbündnis. Die Koalition hatte bereits mit der ursprünglichen Stärke der BSW-Koalition keine eigene Mehrheit im Landtag - es herrschte ein Patt zur Opposition von AfD und Linkspartei. nach den Austritten aus der BSW-Fraktion ist das Dreier-Bündnis nun eine echte Minderheitsregierung, die theoretisch im Parlament von der Opposition überstimmt werden kann.
Zehn Fraktionsmitglieder und der komplette Landesvorstand treten aus dem BSW aus. Das erklärten die Vorsitzenden am Freitag auf einer Pressekonferenz. Mehr im Liveticker.
mdr
Der Streit in den Reihen des BSW schwelt bereits seit Wochen. Nachdem Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt infolge von Plagiatsvorwürfen der Doktortitel entzogen worden war, hatte der Bundesvorstand des BSW darauf gedrängt, der Landesverband solle dem CDU-Regierungschef die Unterstützung entziehen und die Brombeer-Koalition verlassen.