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Wie kann die kritische Infrastruktur besser geschützt werden?
Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, wie anfällig kritische Infrastruktur in Deutschland ist. Stromnetze, Flughäfen und Wasserwerke müssen besser geschützt werden. Wie ist das möglich?
Sabotageakte auf Stromanlagen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, ein versuchter Drohnenanschlag am Leipziger Flughafen und eine Brandattacke bei dem Gelände eines Rüstungskonzerns in Bayern. In diesem Jahr gab es bundesweit bereits mehr als 160 Sabotageverdachtsfälle auf sogenannte kritische Infrastruktur. Das geht aus einem internen BKA-Lagebild hervor, das NDR, WDR und SZ vorliegt.
Zu kritischer Infrastruktur zählen beispielsweise Strom- und Wasserversorgung. Aber auch Bereiche wie Verkehr, Gesundheit oder IT, deren Beeinträchtigung oder Ausfall zu Versorgungsengpässen, Störungen der öffentlichen Sicherheit und weiteren dramatischen Folgen führen kann.
Anfang des Jahres reagierte die Bundesregierung: Sie beschloss ein Gesetz, das den Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland erhöhen soll. Das KRITIS-Dachgesetz ist seit März in Kraft. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte vorher: "Deutschland ist Ziel von Sabotage, Spionage, Desinformation und, ja, auch Terror. Und es gehört natürlich zur Aufgabe der Politik, sich dagegen zu rüsten, sich resilienter zu machen und, ja, auch zurückzuschlagen." Doch Experten kritisieren die Ausführung des Gesetzes.
Das KRITIS-Dachgesetz verpflichtet Betreiber wichtiger Anlagen zu mehr Schutz vor Sabotage und anderen Gefahren. Jedoch fehlt bisher eine Verordnung, die Zuständigkeiten klärt. Laut Johannes Rundfeldt von der Arbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen (AG KRITIS) sei das Gesetz deshalb bisher zahnlos: "Weder der Betreiber solcher kritischen Infrastrukturen noch der Staat ist derzeit verpflichtet, irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen."
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte heute: "Wir arbeiten mit Hochdruck an der KRITIS-Verordnung, damit sie schnellstmöglich in Kraft tritt. Ich möchte aber betonen, dass die Maßnahmen grundsätzlich schon jetzt umsetzbar sind. Die Betreiber sind für den Schutz ihrer Infrastruktur zuständig und sollen Maßnahmen ergreifen."
Nach den mutmaßlichen Anschlägen wird über die Sicherheit der Energieinfrastruktur diskutiert.
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Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic warf Dobrindt Versäumnisse vor: "Unser Land ist auf Angriffe auf kritische Infrastrukturen nur sehr unzureichend vorbereitet", sagte sie dem Handelsblatt.
Stefan Erdweg ist Berater für den Schutz kritischer Infrastruktur. Er findet, es brauche klarere Vorgaben aus der Politik: "In dem KRITIS-Dachgesetz steht zum Beispiel, dass man eine Risikoanalyse machen muss. Aber wie? Wir bräuchten eigentlich eine einheitliche Risikoanalyse mit den immer gleichen Parametern."
Das gesamte Strom-, Wasser- oder Bahnnetz in Deutschland zu 100 Prozent zu schützen, ist nicht möglich. Darin sind sich Experten einig. Besonders im Energiebereich müsse jedoch das Bewusstsein in Politik und Bevölkerung wachsen, sagt Erdweg. "Der Strom kommt aus der Steckdose und das Wasser aus dem Wasserhahn. Aber dahinter steckt ja eine riesige Infrastruktur, die keiner sieht." Besonders die Wasserversorgung sei unzureichend gegen Angriffe geschützt. Erdweg fordert auch hier mehr gesetzliche Vorgaben und einheitliche Notfallpläne.