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Wahl in Sachsen-Anhalt: Welche Koalitionsoptionen gibt es?
In den Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD vorne - zur Alleinregierung würde es demnach aber nicht reichen. Welche Szenarien denkbar sind und vor welchen Problemen die Parteien stehen.
Die Umfragen weisen seit Monaten in eine Richtung: Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft werden. In der Vorwahlumfrage liegt die Partei bei 42 Prozent, womit sie ihr Ergebnis von 2021 verdoppeln und bundesweit ihr bestes Ergebnis bei Landtagswahlen erzielen würde.
Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze liegt bei 22 Prozent - nach 37,1 Prozent bei der Wahl vor fünf Jahren wären das deutliche Verluste. Anders als sein langjähriger und beliebter Amtsvorgänger Reiner Haseloff (CDU) bringt Schulze keinen Amtsbonus mit. Erst Ende Januar übernahm der 47-Jährige frühere Wirtschaftsminister die Staatskanzlei - und befindet sich seitdem im Wahlkampfmodus. Doch nicht nur Unmut über die wirtschaftliche Lage, auch die tiefe Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und den etablierten Parteien scheint der Landes-CDU auf die Füße zu fallen.
Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund gibt sich indes siegesgewiss und will "Geschichte schreiben". Ob sie tatsächlich nach der Macht greifen und allein regieren kann, hängt auch vom Abschneiden der anderen Parteien ab.
Die Grünen liegen in der Vorwahlumfrage zuletzt bei sechs Prozent und müssen ebenso wie das BSW mit vier Prozent um den Parlamentseinzug bangen, die FDP kommt auf noch geringere Umfragewerte. Die SPD, die derzeit mit CDU und FDP eine recht harmonische Koalition bildet, lag zuletzt bei acht Prozent und läuft Gefahr, ihr historisch schlechtes Ergebnis von 8,4 Prozent im Jahr 2021 noch zu unterbieten. Die Linkspartei steht bei elf Prozent.
Die AfD peilt ein Wahlergebnis von "45 plus X" an und will Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten machen. Die bisherigen Umfragewerte deuten auf keine absolute Mehrheit der Stimmen für die AfD hin. Je mehr der anderen Parteien allerdings an der Fünfprozenthürde scheitern, desto höher sind die Chancen der AfD auf eine Mehrheit der Sitze im Parlament. Dafür wäre nicht unbedingt ein Zweitstimmenanteil von 50 Prozent nötig.
Für den Fall einer Alleinregierung kündigte die AfD unter anderem eine "Abschiebe- und Remigrationsoffensive", die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags, ein Babybegrüßungsgeld für Kinder mit mindestens einem Elternteil mit deutschem Pass, ein Verbot von Regenbogenflaggen an öffentlichen Schulen und die Streichung von Fördergeldern, etwa für Vereine in der Demokratiearbeit, an.
Sollte das Wahlergebnis in etwa so ausfallen wie die Umfragen, würde die AfD ihr Ziel aber verpassen. Wenn sowohl SPD als auch Grüne den Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag schaffen, ist es unwahrscheinlich, dass die AfD eine Mehrheit der Sitze bekommt. Auch eine Koalition ist höchst unwahrscheinlich, da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.
In der letzten ARD-Umfrage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD deutlich vorn.
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Derzeit regiert in Magdeburg eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Eine Fortführung des Bündnisses erscheint unwahrscheinlich. Die FDP liegt in den Umfragen unterhalb der Mandatsschwelle. CDU und SPD erreichen in der Vorwahlumfrage zusammen gerade mal 30 Prozent.