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Kurs der Bundesregierung: Verändert der AfD-Erfolg die deutsche EU-Politik?
In der EU stehen in nächster Zeit wichtige Entscheidungen an, etwa beim neuen Haushalt. Diskutiert wird daher, ob der Erfolg der AfD auch Folgen für die EU-Politik der Bundesregierung haben könnte.
Ursula von Leyen braucht für ihre Antwort zu Sachsen-Anhalt nur zehn Sekunden. Bei einer Pressekonferenz in der grönländischen Hauptstadt Nuuk wird sie am Nachmittag zur Wahl und zu den Erfolgen EU-skeptischer Parteien gefragt. Die Kommissionspräsidentin verweist auf die "goldene Regel", dass ihre Behörde Wahlen nicht kommentiere. Soweit - so erwartbar.
In der Tat geht es um eine Regionalwahl in einem kleinen Bundesland. Aber: Dieses Bundesland liegt in Deutschland. Eine Beteiligung der AfD ist möglich. In Berlin muss auch der Bundeskanzler zugeben, dass es nach diesem Wahlsonntag nicht einfach zurück zur Tagesordnung gehen könne.
Spätestens, wenn im größten EU-Land die Lage und Stärke des Regierungschefs öffentlich diskutiert wird, schaut der Rest der EU sehr genau auf eine Regionalwahl. Wird der AfD-Erfolg den Kurs der Bundesregierung in Brüssel verändern?
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die AfD stärkste Kraft geworden - mit einem Rekordergebnis.
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"Das Ergebnis der Landtagswahl hat unsere europäischen Nachbarn bis ins Mark erschüttert", sagt der Chef der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament René Repasi. Die Wahl werde "wie wahrscheinlich keine andere Landtagswahl vor ihr" Auswirkungen auf die europäische Politik haben.
Einen unmittelbaren Effekt gibt es nicht. Selbst, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt in die Staatskanzlei einzieht, wird dadurch die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der EU nicht beeinträchtigt. Doch indirekte Auswirkungen sind durchaus denkbar, wenn der Bundeskanzler und sein Kabinett den EU-Kurs im Lichte der Landtagswahl auf den Prüfstand stellen würden.
Analyse
07.09.2026
Die Regierungsparteien ringen um Antworten nach dem Wahlausgang in Sachsen-Anhalt. Wie kann es nun weitergehen?
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In vielen europäischen Hauptstädten melden sich Regierungschefs und Minister zu Wort. Besorgte Töne sind aus Polen, Frankreich und Spanien zu hören. In Italien oder Österreich beispielsweise jubeln AfD-Verbündete. Der Wahlsieg unterstreiche "den starken Wunsch nach Veränderung, Sicherheit und Arbeitsplätzen", schreibt der italienische Vize-Regierungschef und Vorsitzende der rechtspopulistischen Lega-Partei Matteo Salvini auf X.