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Soziale Netzwerke: Nutzer in Australien sollen Algorithmen abschalten können
Nach dem Verbot sozialer Netzwerke für unter 16-Jährige nimmt die australische Regierung nun die Feed-Gestaltung ins Visier. Nutzer sollen künftig selbst bestimmen, welche Inhalte sie angezeigt bekommen. Halten sich die Plattformbetreiber nicht an die Vorgaben, drohen Geldstrafen von über 100 Millionen australischen Dollar.
Im Mittelpunkt des geplanten Gesetzesvorhabens besteht einem Bericht des The Guardian nach für Nutzer ab 16 Jahren die Möglichkeit, algorithmisch zusammengestellte Feeds zu deaktivieren. Frei nach dem Motto „Mein Feed, meine Wahl“ sollen sie damit selbst darüber bestimmen können, welche Inhalte ihnen in sozialen Medien angezeigt werden. Entscheiden sie sich gegen algorithmische Empfehlungen, dürfen ihnen grundsätzlich nur noch Beiträge von Personen und Gruppen angezeigt werden, denen sie bewusst folgen. Die Regierung richtet sich damit insbesondere gegen Empfehlungssysteme, die gefährliche, polarisierende oder anderweitig problematische Inhalte verstärken können. Gleichzeitig sollen auf diese Weise Suchtfaktoren reduziert werden.
Darüber hinaus sollen die Dienste gegenüber Nutzern unter 18 Jahren zu einer digitalen Sorgfalt verpflichtet werden. Die Vorgaben sollen allerdings nicht allein soziale Netzwerke betreffen, sondern ebenso andere suchtfördernde Plattformen wie Online-Spiele, Apps und KI-Chatbots erfassen. Anbieter müssten Minderjährige demnach von bestimmten Kategorien schädlicher Inhalte fernhalten, zu denen unter anderem Pornografie, Inhalte, die Essstörungen fördern, begünstigen oder verschärfen, frauenfeindliche Inhalte, die Verherrlichung von Kriminalität oder lebensgefährlichen Mutproben sowie Inhalte, die schwere psychische Belastungen verursachen können, darunter Missbrauch und Mobbing, gehören.
Premierminister Anthony Albanese sieht in der geplanten Reform eine Verschiebung der Macht von internationalen Technologiekonzernen hin zu den Bürgern. Dabei gehe es nicht um zusätzliche staatliche Kontrolle über das Internet, betont der Premier, vielmehr gehe es darum, „den Menschen Kontrolle zu geben“. Bedenken, große Technologiekonzerne oder deren Eigentümer könnten als Reaktion auf die Pläne politischen Druck ausüben, wies er zurück. Die Regierung verstehe das Vorhaben ausdrücklich als Versuch, die Machtverhältnisse zwischen Plattformbetreibern und Nutzern wieder in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen: Den Tech-Konzernen soll Macht genommen und diese wieder in die Hände der Nutzer gelegt werden.
Kommunikationsministerin Anika Wells spricht derweil von einer bevorstehenden „globalen Abrechnung mit Big Tech“, die nun in Australien beginnen würde. Ihrer Ansicht nach hätten entsprechende Dienste faktisch über Jahre hinweg unregulierte Produkttests durchgeführt.
Für die Durchsetzung der neuen Vorgaben soll die australische Online-Sicherheitsbehörde eSafety weitreichende Befugnisse erhalten, die bis zur Aufforderung reichen können, entsprechende Inhalte zu entfernen. Zusätzlich soll den Anbietern eine Dokumentationspflicht auferlegt werden, mit der sie darlegen müssen, welche Maßnahmen sie gegen Gefahren auf ihren Diensten ergriffen haben.
Ob die Initiative tatsächlich verabschiedet wird, ist allerdings noch nicht gesichert. Für die Überführung in die Gesetzgebung benötigt die Labor-Regierung voraussichtlich die Unterstützung der australischen Grünen. Zum Problem könnte dabei weniger werden, dass die Grünen das Vorhaben grundsätzlich nicht mittragen würden, sondern vielmehr, dass ihnen Teile der Reform nicht weit genug gehen könnten. So fordert die Partei eine niedrigere Schwelle dafür, ab wann Inhalte als schädlich gelten. Zudem sollten Strafen für Plattformbetreiber ihrer Ansicht nach, ähnlich wie in der Europäischen Union, als Prozentsatz des weltweiten Umsatzes berechnet werden. Auch die geplante Opt-out-Lösung lehnt die Partei entschieden ab. Ein solches System würde große Technologiekonzerne lediglich dazu einladen, die Vorschriften zu umgehen. Die Unternehmen verfügten über enorme finan