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Rente, Gesundheit, Pflege: Welche Reformpläne jetzt geändert werden könnten
Rente, Gesundheit, Pflege: Die Kritik an den Reformplänen der Bundesregierung ist nach der Wahl in Sachsen-Anhalt noch lauter geworden. Wo könnte jetzt nachjustiert werden? Ein Überblick.
Wenige Tage nach der herben Niederlage der Christdemokraten bei der Wahl in Sachsen-Anhalt betonte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann, ihre Partei "sehr gewillt", den Reformkurs der schwarz-roten Koalition weiterzuführen. Die Kritik an den Plänen wird indes lauter. Der Sozialverband Deutschland forderte die Bundesregierung auf, geplante Reformen auf den Prüfstand zu stellen. Auch die Gewerkschaften kritisierten die geplanten Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Rente und Pflege als Sozialabbau.
Dass das Thema wohl Einfluss auf die Wahlentscheidung in Sachsen-Anhalt hatte, zeigen die Nachwahlbefragungen von infratest dimap. Demnach spielte Soziale Sicherheit die größte Rolle für die Wahlentscheidung (25 Prozent) - vor den Themen Frieden in Europa, Wirtschaft und Innere Sicherheit.
Nur 13 Prozent der Wählerinnen und Wähler finden, dass die Bundesregierung die Sozialreformen bei Rente und Gesundheit wie geplant umsetzen sollte, während 59 Prozent finden, die Bundesregierung sollte Korrekturen vornehmen.
Diese Kritik kommt auch in der Koalition an. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) räumte zum Auftakt der Haushaltswoche am Dienstag im Bundestag einen Vertrauensverlust der Bundesregierung ein. "Wenn wir Vertrauen für die notwendigen Veränderungen zurückgewinnen wollen, dann muss die Frage der Gerechtigkeit der Veränderungen in den Mittelpunkt", sagte er. "Das muss der Maßstab aller Entscheidungen sein."
Zwar will auch die SPD die Reformen nicht grundsätzlich infrage stellen. "Jetzt noch die Bundesregierung in ein Chaos zu stürzen, das kann nicht unser Weg sein", betonte die Co-Vorsitzende Bärbel Bas. Doch schloss sie direkt an: "Aber wir müssen trotzdem was ändern." Um diese Themen könnte es gehen:
Die Koalitionsspitzen haben sich darauf verständigt, die Vorschläge der Rentenkommission als "Gesamtkunstwerk" umzusetzen - inklusive Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Jetzt könnte das Paket doch noch aufgeschnürt werden. Man dürfe nicht Reformpolitik gegen die Menschen machen, betont Arbeitsministerin Bas.
Auch aus den ostdeutschen Bundesländern kommt in dieser Frage Druck. Dort sind auch wesentlich mehr Menschen nur über die gesetzliche Rente abgesichert als in Westdeutschland.
Noch gibt es keinen Gesetzentwurf - dass die Abschaffung komplett zurückgenommen wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Vielmehr deuten sich weitgehende Übergangsregeln und Ausnahmen an. Natürlich müsse man über die Frage sprechen, wie man mit der Lebensbiografie langjährig Versicherter umgehe, hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) bereits angekündigt. Das habe er schon immer gemeint, doch "das ist vielleicht nicht hinreichend deutlich genug zum Ausdruck gekommen".
Die Rente nach 45 Beitragsjahren spielt heute im Bundestag erneut eine Rolle: In der Haushaltsdebatte geht es um den Etat von Arbeitsministerin Bas - mit rund 201 Milliarden Euro der mit Abstand größte Posten im Haushaltsentwurf für 2027. Die SPD-Politikerin sagte für die Abschaffung des vorgezogenen Renteneintritts nach 45 Versicherungsjahren Übergangsregeln zu, hielt aber grundsätzlich an den Reformplänen fest.