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Supreme Court überprüft Apples Missachtung des Epic-Gerichts
Im Streit um App-Gebühren hat Apple einem US-Gericht eine lange Nase gezeigt. Das hatte Folgen. Diese Folgen werden allerdings vom US Supreme Court überprüft.
Jeden Tag bescheren App-Gebühren Apple Millionen. Gerichtsverfahren sind vergleichsweise günstig.
(Bild: Steve Buissinne, gemeinfrei (Creative Commons CC0))
Apple hat in seinem Spiel auf Zeit einen neuerlichen Etappensieg erzielt: Das US-Höchstgericht (Supreme Court of the United States, SCOTUS) nimmt einen Teilaspekt des Komplexes Epic v Apple zu Überprüfung an. Grundsätzlich geht es in dem seit fast sechs Jahren laufenden Rechtsstreit um wettbewerbsfeindliche Praktiken in Apples App Store für iOS und iPadOS. Der vom SCOTUS angenommene Teil dreht sich darum, dass Apple eine Entscheidung eines Bundesbezirksgerichts dem Geiste nach umgangen hat, indem es App-Anbietern prohibitive Gebühren verrechnet und andere nachteilige Auflagen macht.
Das hat das Bundesbezirksgericht für den Norden Kaliforniens als Missachtung des Gerichts eingestuft, was vom zuständigen Bundesberufungsgericht auch bestätigt worden ist. Doch Apple argumentiert, Missachtung sei nur bei Umgehung sehr konkreter Gerichtsbefehle möglich, nicht bei Umgehung des grundsätzlichen Tenors einer Gerichtsentscheidung. Mit diesem Vorbringen hat der Konzern das Interesse von mindestens vier der neun SCOTUS-Richter geweckt. Sie haben beschlossen, die Sache zu prüfen.
Damit gewinnt Apple weiter Zeit und kann seine Geschäftspraktiken fortführen. Frühester Termin für die mündliche Verhandlung wäre Oktober; bis zur Entscheidung könnte ein ganzes Jahr vergehen. Und dann geht die Sache womöglich zurück an ein untergeordnetes Gericht.
Apple hat in seinem App Store für iOS und iPadOS seit jeher hohe Gebühren verrechnet, typischerweise 30 Prozent aller Kundenzahlungen. Gleichzeitig untersagte Apple Umsätze außerhalb des App Store, direkte Kommunikation mit Kunden über andere Kanäle, und den Betrieb alternativer Appstores für die mobilen Apple-Betriebssysteme. Als Epic Games in seinem Spiel Fortnite Apples teures Bezahlsystem zu umgehen suchte, sperrte Apple Fortnite aus.
Daraufhin zog Epic im August 2020 vor das US-Bundesbezirksgericht für den Norden Kaliforniens. Dieses entschied im September 2021, dass Apples Bestimmungen zwar nicht gegen Monopolrecht des Bundes, wohl aber gegen ein kalifornisches Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb verstoßen. Das Gericht trug Apple auf, Hyperlinks aus Apps auf externe Webseiten mit unabhängigen Bezahlsystemen zu erlauben.
Apple berief erfolglos, und konnte auch den Supreme Court nicht zu einer weiteren Überprüfung gewinnen. Schließlich gelobte der Konzern, sich an die rechtskräftigen Auflagen zuhalten.
Tatsächlich legte Apple sein neues System jedoch so an, dass niemand es nutzen würde: Erlaubt ist darin nur ein einzelner Hyperlink, der nicht als solcher erkennbar sein darf. Die aufgerufene Seite darf keine Informationen über den Kunden oder sein Konto übernehmen, sondern muss das neu abfragen. Dazu kommen abschreckende Einblendungen und eine Gebühr von 27 Prozent aller Umsätze. Weil der Betrieb eines externen Bezahlsystems auch etwas kostet, und Finanzdienstleister Gebühren erheben, wäre der Umsatz außerhalb des App Store noch teurer als die 30 Prozent direkt im App Store.