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Reformpläne: Hohe Erwartungen an die Pflegekommission
Der erste Schritt zur Stabilisierung der Pflegeversicherung ist getan - viele schwierige Fragen sollen von einer Kommission geklärt werden. Ein zentraler SPD-Vorschlag soll dort laut Gesundheitsminister Linnemann aber kein Thema sein.
Nachdem sich die Regierung auf ein "Pflegeneuordnungsgesetz" geeinigt hat, sind weiterhin viele Detailfragen offen. Über große strukturelle Reformen soll eine Expertenkommission beraten und bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen.
Laut Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wird sich die Kommission aber nicht mit der von der SPD geforderten Deckelung der Eigenanteile für Pflegekosten im Heim befassen. "Nein, der geht nicht in die Kommission", sagte Linnemann im ZDF. "Ein Deckel ist hochgradig gefährlich."
Linnemann argumentierte, dass der SPD-Vorschlag für Betroffene nur "vielleicht 300 Euro" spare - bei einem Eigenanteil von mehr als 3.000 Euro. Zudem äußerte er die Sorge, dass eine Deckelung dazu führen könnte, dass "die Kosten weiter ausarten", weil Anbieter die Preise erhöhen.
Stattdessen kündigte der Minister an: "Wir werden an das Thema rangehen, indem wir sozialverträgliche Leistungszuschüsse einführen."
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Die SPD hatte dagegen den von ihr vorgeschlagenen "Pflegedeckel" explizit als Teil des Programms für die Kommission genannt. "Die Pflegekommission hat nun den Arbeitsauftrag, innerhalb der nächsten Wochen konkrete Ergebnisse für eine strukturelle Reform vorzulegen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt. Dazu gehöre ein "Pflegedeckel, der Pflegebedürftige und ihre Familien wirksam vor immer weiter steigenden Eigenanteilen schütze.
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