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Warum es in der schwarz-roten Koalition knirscht
Pflege, Rente, Zuckersteuer und überall Spardruck: Es ruckelt heftig in der schwarz-roten Koalition. Gleichzeitig steigt die Unzufriedenheit, viele Menschen fordern spürbare Entlastungen. Wie kommt die Koalition da raus?
Hinter der schwarz-roten Koalition liegen konfliktreiche Wochen: Erst kündigte die SPD an, bei der Pflegereform nachverhandeln zu wollen, dann kam Widerstand aus dem Kanzleramt gegen die geplante Zuckersteuer. Das grundlegende Problem: Die Regierung hat wenig finanziellen Spielraum, gleichzeitig wächst der Druck, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und soziale Leistungen abzusichern.
Die Spannungen traten zwischenzeitlich offenbar so deutlich zu Tage, dass sich nach Informationen des Spiegel Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einschaltete.
Am Donnerstag sorgte die Zuckersteuer für Schlagzeilen - erneut. Nachdem das SPD-geführte Finanzministerium Ende August in die Kritik geraten war, weil zunächst auch eine Zuckersteuer für einige zuckerfreie Getränke im Gespräch war, sorgte nun der Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil für Kritik aus dem Kanzleramt.
Ursprünglich hatte eine von der Regierung eingesetzte Kommission eine gestaffelte Zuckerabgabe empfohlen. Dadurch könnten ab 2028 jährliche Einnahmen von rund 450 Millionen Euro entstehen, so die Berechnung der Kommission.
Doch Finanzminister Klingbeil schlägt in seinem Gesetzentwurf deutlich höhere gestaffelte Abgaben vor. Dadurch käme er jährlich auf gut 795 Millionen Euro, die in die Kassen fließen. Das könnte den angespannten Haushalt entlasten. Im Kanzleramt stieß die größere Belastung der Lebensmittelindustrie und der Verbraucher aber auf Widerstand. Nun muss nachgearbeitet werden.
Analyse
01.10.2026
Dass eine Zuckersteuer kommen soll, darüber ist man sich in der Bundesregierung einig. Doch bei den Details gibt es Gesprächsbedarf.
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Auch bei der Pflegereform lagen die Positionen zunächst auseinander. Die SPD kündigte an, dem Entwurf in der von Carsten Linnemann (CDU) verfassten Form nicht zuzustimmen. Die Sozialdemokraten lehnen Leistungskürzungen ab, den Eigenanteil der Pflegebedürftigen wollen sie auf 1.500 Euro begrenzen.
Nach mehreren intensiven Gesprächsrunden kam es am Mittwoch im Kabinett überraschend doch zu einer Einigung. Der Entwurf wurde abgeschwächt, die Pflegekassen sollen kurzfristig stabilisiert werden. Eine grundlegende Reform wurde dagegen auf das kommende Jahr verschoben und soll zunächst von einer Expertenkommission vorbereitet werden.