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Warum die Linke wegen eines Insta-Posts bis vor das Verfassungsgericht zieht
Wirtschaftsministerin Reiche greift die Linke in einer Rede scharf an. Ihr Ministerium macht daraus einen Instagram-Post. Nun zieht die Partei vor das Bundesverfassungsgericht: Das Ministerium sei zur Neutralität verpflichtet.
Die Wahl in Berlin ist drei Tage vorbei, da hält die Bundeswirtschaftsministerin eine Rede, von der kurz danach ein Teil auf Instagram gepostet wird - veröffentlicht vom Bundeswirtschaftsministerium. Darin sagt Katherina Reiche:
Umgehend verlangt die Linkspartei vom Bundeswirtschaftsministerium die Löschung, aber nichts passiert. Auch heute noch ist die "Breitseite" der Ministerin gegen die Linkspartei abrufbar.
Deshalb kommt jetzt die Klage in Karlsruhe, obwohl Linken-Parteichef Luigi Pantisano die Kritik der CDU-Politikerin im Prinzip in Ordnung findet. "Das kann sie auf den CDU-Kanälen machen, auf ihren privaten Kanälen, einverstanden", sagt Pantisano. "Das gehört zur politischen Auseinandersetzung dazu. Aber wenn sie ihre Rolle als Ministerin missbraucht, muss so agiert werden."
Bei dem Eilantrag geht um ein Video auf dem Account des Bundeswirtschaftsministeriums.
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Wenn das Bundeswirtschaftsministerium solche Erklärungen verbreitet, dann sei das ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Oder wie es die Linke in ihrem Eilantrag formuliert: Da werde "der im Grundgesetz gesicherte Grundsatz der gleichberechtigten Teilnahme am politischen Wettbewerb" verletzt.
"Es kann nicht sein, dass Ministerinnen und Minister ihre eigenen Kommunikationskanäle dafür missbrauchen - oder nutzen -, um gegen andere politische Akteure vorzugehen", sagt der Parteichef der Linken. "Oder gegen eine mögliche Regierung unter linker Führung."
Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommt heute nur eine Art "Eingangsbestätigung" der Klage. "Ich kann für das Wirtschaftsministerium bestätigen, dass uns der Eilantrag über das Bundesverfassungsgericht erreicht hat", sagt Sprecher Tim-Niklas Wentzel. "Ich würde aber um Verständnis bitten, dass wir zu dem laufenden Verfahren keine weiteren Auskünfte geben können."
Auch die möglichen Partner äußern Bedenken - wegen antisemitischer Tendenzen in der Partei.
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Die Linke dagegen hat Munition gesammelt. Sie sieht sich seit der Berlin-Wahl einer "parteipolitischen Kampagne" der CDU ausgesetzt. Neben Bundesministerin Reiche hätten auch mehrere CDU-Innenminister ähnliche Beiträge über ihre amtlichen Kanäle verbreitet.