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SPD-Bundesspitze fordert von der CDU Aufklärung zu Sachsen-Anhalt
Die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten wirkt sich auf die Bundespolitik aus. Die SPD fordert vom Koalitionspartner CDU Aufklärung, die SPD-Fraktion protestierte in Berlin an einem symbolträchtigen Ort.
Der Ärger in der SPD über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum sachsen-anhaltischen Landtagspräsidenten und seines Parteifreunds Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten ist groß. Diese Unruhe strahlt auch auf Bundesebene auf das Verhältnis zum Koalitionspartner CDU ab.
SPD-Chef Lars Klingbeil verlangte Erklärungen von den Christdemokraten: "Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft sehr drängende Fragen auf. Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen." Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU müsse dringend erklären, wie es dazu kam.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der Rheinischen Post: "Meine klare Erwartung an die CDU ist, dass sie umgehend aufklärt, wer diese fatale Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt."
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Rausch war gestern mit 48 Stimmen in der konstituierenden Landtagssitzung in Magdeburg gewählt worden. Die AfD und das BSW kommen zusammen auf 44 Stimmen. Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren 15 Abgeordneten Enthaltung empfohlen, es gab jedoch nur fünf Enthaltungen. Da die Wahl geheim stattfand, ist unklar, wer für die AfD-Kandidaten stimmte.
Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei hatten angekündigt, gegen Rausch zu stimmen. Sie kommen zusammen auf 24 Mandatsträger. Insgesamt gab es 29 Nein-Stimmen.
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