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Italien: Melonis Machtpoker um das Wahlrecht
Kann Italiens Ministerpräsidentin Meloni ihr umstrittenes neues Wahlrecht durchsetzen? Die Schlussabstimmung im Abgeordnetenhaus wird zur Zitterpartie. Meloni hat das neue Wahlrecht an die Vertrauensfrage geknüpft.
Die Heckenschützen sind vorerst in Deckung geblieben. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat drei Vertrauensabstimmungen über Teile des neuen Wahlrechts klar gewonnen. Doch die entscheidende Schlussabstimmung steht erst heute Mittag an: Sie könnte Italiens politisches System umkrempeln - oder Melonis Reformideen zum Scheitern bringen, was zu Neuwahlen führen dürfte.
Bei einem Auftritt in Bari im September hatte Meloni ihren Vorstoß für ein neues Wahlrecht noch einmal kämpferisch verteidigt - sie wolle die Macht der Parteien begrenzen und Koalitions-Klüngeleien beenden.
Meloni hat eine Abstimmung zum geplanten neuen Wahlrecht verloren. Die Opposition fordert bereits Neuwahlen.
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Meloni sagte: "Wir wollen, dass, wer auch immer eine Wahl gewinnt, die Basis hat, um fünf Jahre zu regieren. Also Schluss mit überraschenden politischen Seitenwechseln, Schluss mit taktischen Absprachen im Hinterzimmer, so wie die Demokratische Partei sie gerne hätte, Schluss mit Kompromissen auf dem Rücken der Italiener. Die Bürger sollen die Regierung wählen, die auf sie hört."
Das neue Wahlrecht würde die Regierungsbildung in Rom deutlich verändern. Es würde die Parteien zwingen, sich schon im Wahlkampf zu großen Blöcken zusammenzuschließen.
Und vor allem soll es dem Wahlgewinner eine bequeme Mehrheit verschaffen, selbst wenn er nicht auf die Hälfte der Stimmen kommt. Oder mit Melonis Worten: "Ein Wahlgesetz, das den Bürgern das Recht zurückgibt, die Koalition, den Premierminister-Kandidaten, das Programm und die Abgeordneten zu bestimmen."
Doch es geht nicht nur um Regeln für die nächste Wahl. Es geht auch darum, dass Meloni mit einigen großen Zielen gescheitert ist und eine Scharte auswetzen will. Die 49-Jährige führt zwar die langlebigste Regierung der italienischen Nachkriegszeit und hat sich auch bei den europäischen Partnern durchaus Respekt verschafft.
Doch ihre Ziele zum Umbau des Staates hat sie bis jetzt verfehlt. Ihre Justizreform brachten die Wähler im Frühjahr bei einem Referendum zu Fall. Die Idee, den Premierminister direkt zu wählen, scheitert an Bedenken auch in den eigenen Reihen.
Und der Versuch, das Wahlrecht neu zu fassen, ist im ersten Anlauf im Parlament gescheitert - an den sogenannten Heckenschützen aus den eigenen Reihen. Denn ihre Partner sind nicht sicher, dass sie von den neuen Regeln ebenso profitieren würden wie Melonis Partei Fratelli d'Italia.