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Erste Lesung im Bundestag: Union stell Bedingungen für Steuerreform
Heute wird der Entwurf der Einkommensteuerreform im Bundestag zum ersten Mal beraten. Vor allem die Union sieht noch Nachbesserungsbedarf - und knüpft ihre Zustimmung an andere Reformen.
Eigentlich ist die Steuerreform nur ein kleines Teilchen im großen Reformen-Puzzle. Aber ein entscheidendes. Eines, das die Union im Bundestag erst dann einsetzen will, wenn alle anderen Teile auf dem Tisch liegen.
Aber der Reihe nach: Der Gesetzentwurf aus dem Hause von Finanzminister Lars Klingbeil soll vor allem kleineren und mittleren Einkommen helfen. Etwa Busfahrern, Polizeibeamtinnen, Pflegekräften und Erzieherinnen, so sagte es jüngst der SPD-Finanzminister. Das Leben sei schließlich teurer geworden. "Sie sollen jetzt entlastet werden und am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben."
Die jüngsten Wahlergebnisse und die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Rausch dürften vieles überlagern.
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Konkret soll der Grundfreibetrag angehoben werden, also der Betrag, bis zu dem man gar keine Steuern zahlt. Angehoben werden sollen unter anderem auch der Kinderfreibetrag und das Kindergeld.
Eine kleine Reform, die ihren Namen kaum verdient, finden Ökonomen wie Martin Beznoska vom Institut der Deutschen Wirtschaft: "Die Bezeichnung Steuerreform durch die Regierung ist ein bisschen trügerisch, weil nicht mal die Kalte Progression wie in der Vergangenheit ausgeglichen wird."
Von Kalter Progression spricht man, wenn der Arbeitgeber das Gehalt anhebt, um die Inflation auszugleichen, der Arbeitnehmer dadurch aber einen höheren Steuersatz zahlen muss - sich also am Ende nicht mehr leisten kann. In den vergangenen 15 Jahren haben alle Finanzminister diesen Effekt ausgeglichen. Klingbeil plant das nicht, aus Kostengründen. Mehr Geld, so heißt es, war nicht drin.
Die Union im Bundestag will das ändern, sagt ihr finanzpolitischer Sprecher Fritz Güntzler dem ARD-Hauptstadtstudio. "Darüber werden wir in dem parlamentarischen Verfahren diskutieren müssen, ob es doch haushalterische Spielräume gibt."
Änderungen am Gesetz fände auch die SPD-Fraktion gut: "Wir können uns auch vorstellen, diese Einkommensteuerreform noch größer zu machen", erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar, verweist aber auch auf das Geldproblem. Wie ließe sich das finanzieren, wo doch der Haushalt auf Kante genäht ist?
Die Grünen im Bundestag hätten da eine Idee. Die finanzpolitische Sprecherin Katherina Beck nennt Ausnahmen im Steuersystem, die man abschaffen könnte, etwa bei der Erbschaftsteuer für Unternehmen. "Bei diesen Gerechtigkeitslücken muss die Bundesregierung endlich tätig werden", sagt sie.