// TAGESSCHAU WIRTSCHAFT — FINANZA
Deutschland bleibt beim Nein zu russischem Öl
Auch nach Trumps Dieseldeal mit Putin will die Bundesregierung auf russisches Öl verzichten. Die Grünen werfen der US-Regierung Skrupellosigkeit vor. Der Spritpreis in Deutschland verändert sich nicht.
Die Bundesregierung hält trotz der US-Dieselkäufe in Russland an ihrer Sanktionspolitik gegen Moskau fest. Die Bundesregierung habe die US-Entscheidung zur Kenntnis genommen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit und vermied direkte Kritik an US-Präsident Donald Trump.
Kornelius betonte aber zugleich, die Haltung der Bundesregierung und ihrer europäischen Partner sei eindeutig: "Die Bundesregierung hält an den Sanktionsbeschlüssen gegen Russland fest und arbeitet gemeinsam mit den europäischen Partnern an weiteren Sanktionen." Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf bleibe ungebrochen und die diplomatische Arbeit an einer Friedenslösung werde fortgesetzt.
Wegen der hohen Spritpreise steht Trump innenpolitisch unter wachsendem Druck.
mehr
Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte: "Deutschland steht uneingeschränkt zu den Sanktionspaketen." Russisches Öl und Rohölprodukte seien seit 2023 durch die EU sanktioniert. Deutschland beziehe seitdem kein Öl oder Ölprodukte aus Russland. "Unsere Versorgung ist hier diversifiziert, wir sind unabhängig von russischem Öl", so die Sprecherin. Die Versorgungssicherheit sei seitdem gewährleistet.
Trump hatte nach einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin eine Vereinbarung zu Lieferungen von Hunderttausenden Tonnen an Diesel aus Russland verkündet. Die USA wollen dafür vorübergehend Sanktionen gegen russischen Diesel aufheben. Der Kreml bestätigte den Deal. Trump steht in den USA angesichts gestiegener Spritpreise vor den wichtigen Zwischenwahlen in weniger als einem Monat aktuell stark unter Druck.
Während Russland seine Angriffe fortsetzt, wird in den USA über Hilfe für die Ukraine beraten.
mehr
Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte als Reaktion auf die Vereinbarung Tempo beim Abschied von fossilen Energien in Europa. Den Kurs Trumps kritisierte sie scharf: "Erst ohne erkennbaren Plan einen Krieg gegen den Iran beginnen, der die Energiepreise weltweit in die Höhe treibt - und dann ausgerechnet mit dem Kriegstreiber Putin einen Deal machen, um die Folgen vor den Midterms abzufedern: Skrupelloser geht es nicht", sagte die Grünen-Chefin der Nachrichtenagentur dpa.
Die Rechnung für Trumps Kurs müssten die Menschen in der Ukraine zahlen und jene, die unter den hohen Preisen leiden, so Brantnter weiter. Für Deutschland und Europa bedeute das: "Europäische Souveränität und die Unabhängigkeit von fossilen Energien sind das Gebot der Stunde."
Mit dem Iran-Krieg ist das Tanken auch in den USA deutlich teurer geworden.
mehr