// TAGESSCHAU INLAND — CRONACA
Klingbeil will SPD-Führung neu wählen lassen
Der Rücktritt von Bärbel Bas hat die SPD erschüttert. Nun soll die gesamte Parteiführung neu gewählt werden. Das kündigte der Vorsitzende Klingbeil in einer eilig einberufenen Pressekonferenz an. Zum Jahreswechsel ist ein Parteitag geplant.
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Co-Parteivorsitzende der SPD soll die gesamte Führung der Partei neu gewählt werden. Der verbliebene SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte, die Posten sollen bei einem Bundesparteitag im Dezember oder Januar neu gewählt werden.
Das habe das Präsidium einstimmig beschlossen. Dies sei wichtig, "damit wir Klarheit über die personelle Aufstellung und auch Klarheit über den programmatischen Kurs der SPD haben". Klingbeil stellt sich damit auch selbst zur Wahl. Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler betonte, dass es bei einer weiblichen und männlichen Doppelspitze bei der SPD bleiben solle.
Bas begründete ihre Entscheidung mit persönlichen Gründen und öffentlichen Angriffen.
mehr
Am Morgen hatte Bas ihre Ämter als Arbeits- und Sozialministerin und als SPD-Co-Parteichefin niedergelegt. Sie begründet den Rücktritt mit dem Tod ihrer Stieftochter. Für die Verarbeitung des Schicksalsschlags wolle sie sich nun Zeit nehmen. Bas kritisierte aber auch öffentliche Angriffe gegen sie aus den Reihen des Koalitionspartner - insbesondere in dieser für sie schwierigen Zeit.
Klingbeil äußerte sich betroffen nach dem Rücktritt von Bas und sprach von einem "schweren Tag". Er lobte die gemeinsame Arbeit und betonte die Erfolge, die Bas als Arbeits- und Sozialministerin erreicht habe.
Es werde deutlich, dass hinter all den Ämtern Personen stehen, so Klingbeil. "Auch an uns gehen die Krisen dieser Zeiten nicht spurlos vorbei. An uns geht die Polarisierung nicht spurlos vorbei, die politische Auseinandersetzung, die auch immer mehr Hass und Hetze einziehen lässt." Es seien vor allem Frauen - insbesondere solche in herausragenden Führungspositionen - die dies immer stärker erleben müssten. "Das ist nicht akzeptabel", sagte Klingbeil.
Eine Politikerin in Zeiten der persönlichen Trauer politischen Angriffen auszusetzen, sei unanständig. "Niemand in unserem Land sollte das ertragen müssen. Das vergiftet den politischen Diskurs", so Klingbeil. Darüber müssten jetzt alle nachdenken.
Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz soll das Amt des Bundesarbeitsministers übernehmen.
mehr
Klingbeil teilte auch mit, dass er dem SPD-Präsidium den früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer als Nachfolger von Bas für das Arbeits- und Sozialministerium vorgeschlagen habe.