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Mutmaßlicher Sabotageakt in Polen: Wadephul fordert engere Zusammenarbeit
Ein mutmaßlicher Sabotageakt in Polen, die Verdächtigen leben in Deutschland: Außenminister Wadephul fordert eine noch engere europäische Zusammenarbeit. Zur Attacke gegen eine Starlink-Station wurden Details bekannt.
Nach dem Brand einer Starlink-Station in Polen und der Festnahme zweier Verdächtiger gestern in Deutschland hat Außenminister Johann Wadephul eine noch engere europäische Zusammenarbeit gegen hybride Angriffe gefordert.
"Wir sind im Fadenkreuz Russlands", sagte der CDU-Politiker vor Journalisten am Rande eines Sicherheitsforums in der polnischen Hauptstadt Warschau. "Wir werden angegriffen und das geschieht eben nicht nur in der Ukraine, sondern überall in Europa", warnte Wadephul. "Das bedeutet, wir müssen unsere Zusammenarbeit verstärken." Zuvor hatte er sich mit seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski beraten.
Zugleich zeigten die Festnahmen in Deutschland, dass die Zusammenarbeit beim Thema Sicherheit funktioniere, so Wadephul weiter. Es gebe eine intakte, vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bündnis zwischen allen Sicherheitsbehörden, nicht nur militärisch, sondern auch bei den Nachrichtendiensten.
Nach dem Brand einer von Starlink genutzten Station wurden zwei türkische Staatsbürger festgenommen.
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"Es wird Russland nicht gelingen, unsere Gesellschaften zu spalten“, sagte Wadephul. Allerdings müsse auch national darüber nachgedacht werden, was noch mehr getan werden könne. In Deutschland sei man dabei, den Bundesnachrichtendienst als deutschen Auslandsgeheimdienst in die Lage zu versetzen, Maßnahmen zu ergreifen, die solchen Tätern das Handwerk früher legen könnten, sagte Wadephul. Zudem müsse die zivile Verteidigung auf neue Beine gestellt werden - "das ist der neuen Sicherheitslage geschuldet".
Nach polnischen Regierungsangaben wurden zwei mutmaßliche Saboteure, die einen Brandanschlag auf eine Starlink-Station in Polen verübt haben sollen, in Deutschland gefasst. Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel bestätigte, dass zwei europäische Haftbefehle zur Vollstreckung in Deutschland an das Bundeskriminalamt übermittelt worden seien. Am Montag seien dann zwei Männer durch Spezialkräfte in Nürtingen festgenommen worden. Zudem seien drei Wohnungen durchsucht worden, zwei davon in Baden-Württemberg.
Nach dem Angriff auf einen ukrainischen Zug nahe der polnischen Grenze tagte gestern der Krisenstab mit Regierungschef Tusk.
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Eine Zeugin sei festgestellt worden, diese sei wieder auf freiem Fuß. Weitere Angaben zu dem konkreten Fall, etwa zu Verbindungen nach Russland oder zur organisierten Kriminalität, könne er nicht machen, sagte der Innenminister. Die Ermittlungen befänden sich in einer sehr frühen Phase. Zudem unterlägen wichtige Informationen der Geheimhaltung.
Hagel warnte aber vor der konkreten Bedrohungslage. Man rüste die Sicherheitsarchitektur auf und müsse aufwachen aus dem "Dornröschenschlaf". Man müsse aus den Landesämtern für Verfassungsschutz nun "echte Abwehrdienste" machen.