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Türkei: Regierung übernimmt Kontrolle über oppositionellen Fernsehsender Halk TV
In der Türkei haben Sicherheitskräfte den oppositionsnahen Sender »Halk TV« durchsucht. Nach Angaben der Polizei wurde der Sender unter Zwangsverwaltung gestellt.
Beamte seien am Morgen in das Gebäude eingedrungen und hätten die Belegschaft am Zutritt gehindert, berichtete der Sender auf seiner Webseite . Dabei unterbrachen sie die Sendung und übernahmen die Kontrolle über den Kanal.
Grund der Razzia war laut der oppositionsnahen Nachrichtenagentur Anka unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Istanbul die Entscheidung eines Strafgerichts. Die Richter ordneten an, die Unternehmen des Vorstandschefs Cafer Mahiroglu zu beschlagnahmen. Die Staatsanwaltschaft Istanbul ermittelt gegen ihn wegen Bestechung, Ausschreibungsbetrug und Geldwäsche. Im Zuge der Ermittlungen wurden 17 Personen zur Fahndung ausgeschrieben, elf davon bereits festgenommen.
Mahiroglu wies die Anschuldigungen in einem Video auf X als »haltlos« zurück. Er erklärte, die Justiz als Waffe zu verwenden, sei der größte Schaden, der der Türkei zugefügt werden könne.
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Oppositionsführer Özgür Özel von der neu gegründeten Yeni Parti stellte sich auf X hinter »Halk TV«. Seine Partei stehe an der Seiter der Pressefreiheit sowie der Angestellten und ihre Familien. Eine Polizeirazzia bei einem Fernsehsender im Morgengrauen und die Einsetzung eines Zwangsverwalters seien Maßnahmen, »wie sie nur Diktatoren ergreifen würden«, schrieb er auf X.
Auch die türkische Journalistengewerkschaft TGS verurteilte das Vorgehen scharf und nannte die Entscheidung »willkürlich«. Die Presse sei frei und dürfe nicht zensiert werden, erklärte die Gewerkschaft.
Menschenrechtsorganisationen und westliche Länder haben die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Vergangenheit immer wieder wegen Eingriffen in die Pressefreiheit kritisiert. Gegen mehrere oppositionelle oder unabhängige Medien und Journalisten wurden Strafen oder Einschränkungen verhängt.