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EU-Spitzen verhandeln über Haushalt - Deutschland will kürzen
Auf dem heutigen EU-Gipfel geht es um bis zu zwei Billionen Euro. Deutschland ist größter Nettozahler - nun will Kanzler Merz beim Haushalt bis 2034 kürzen. Bei anderen Verhandlern stößt das auf Unverständnis.
Wie kann Bürokratie verringert werden? Wer darf schon bald der EU beitreten? Wie hilft man der Ukraine während eines harten Winters? Und was ist mit der Krise im Nahen und Mittleren Osten und den dadurch steigenden Energiepreisen für europäische Verbraucher und Unternehmen?
Schon wieder haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU eine sehr volle Tagesordnung zugemutet, wenn sie heute in Brüssel zusammentreffen. Zum ersten Mal seit längerer Zeit ist der Gipfel statt auf einen auf zwei Tage angelegt. Der größte Streitpunkt könnte heute Nachmittag aufwarten: Denn wenn's ums Geld geht, hat der Spaß bekanntlich ein Ende.
"Wir haben den mehrjährigen Finanzrahmen, den EU-Haushalt, ganz oben auf der Tagesordnung", hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorab betont. Merz spricht schon seit Monaten über das EU-Budget. Deutschland ist immerhin der größte Nettozahler unter den 27 Staaten und zahlt rund ein Fünftel des Haushalts. "Die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, sind allerdings begrenzt", so Merz. "Wir werden deshalb nicht umhinkommen, den aktuellen Vorschlag in allen Bereichen noch einmal zu begrenzen."
Gegen einen irischen Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt zeichnet sich Konfrontation ab, besonders mit Deutschland.
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Sehr unromantisch gesprochen ist die Europäische Union eine riesige Interessensausgleichsmaschine: Mitgliedsstaaten, EU-Kommission und EU-Parlament legen Vorschläge für einen Haushalt für die Periode 2028 bis 2034 vor, also sieben Haushaltsjahre.
Dann wird zwischen den Institutionen verhandelt. Kommission und Parlament haben schon ihre Vorschläge vorgelegt. Die Kommission landet bei rund 1,8 Billionen Euro, das Parlament bei gut zwei Billionen - für sieben Jahre.
Die irische Ratspräsidentschaft meldete sich nun mit einem Vorschlag, über den die Mitgliedsstaaten beraten werden, der einige Kürzungen vorsieht. Für den Bundeskanzler aber nicht genug. Der sagte schon zuvor: "Keinen neuen Finanzrahmen zu haben, ist für Deutschland die finanziell mit Abstand günstigste Lösung, aber wir wollen sie nicht, denn das würde die Handlungsfähigkeit Europas stark einschränken."
Und damit eine erweiterte EU handlungsfähig bleibt, soll das Prinzip der Einstimmigkeit abgeschafft werden.
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Eine Aussage, über die einige Verhandler stutzten. Sollte sich die EU auf keinen neuen Haushalt einigen, würde der des letzten Jahres der vergangenen Periode, also 2027, fortgeführt. Dazu käme noch ein Inflationsausgleich, aber vor allem ein großer politischer Schaden und ein Vertrauensverlust an den Finanzmärkten.