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CSU-Chef Söder fordert bei Junger Union "Brandmauer nach links"
Dass Linke, Grüne und SPD einen Durchbruch bei den Sondierungen in Berlin erzielt haben, führt auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union zu heftiger Kritik: CSU-Chef Söder fordert eine klare Abgrenzung nach links - unter dem Jubel der Delegierten.
CSU-Chef Markus Söder hat bei seiner Rede auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union eine politische Abgrenzung der Mitte-Parteien nach links angemahnt. Söder nahm die Einigung zwischen der Berliner Linken, Grünen und SPD auf Koalitionsverhandlungen zum Anlass, eine "Brandmauer nach links" zu fordern.
"Wenn man mal über Brandmauern redet, dann braucht es eher mal nach links eine", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Mit solchen Kräften darf Deutschland nicht an der Spitze identifiziert werden."
Söder warf der Linken unter anderem "tief verwurzelten Antisemitismus" vor. Was in Berlin passiere, werde "viel zu harmlos" in der Öffentlichkeit diskutiert. "Das, was jetzt ist, ist ein neuer Sündenfall", sagte der CSU-Vorsitzende.
Die Pläne einer etwaigen linksgeführten Regierung in Berlin zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne kritisierte Söder scharf. "Solche absurden Enteignungsfantasien von Sozialisten" müssten beendet werden, sagte der CSU-Chef. Das von der Bundesregierung geplante Gesetz gegen Vergesellschaftungen müsse deshalb "so schnell wie möglich" auf den Weg gebracht werden.
Linke, Grüne und SPD hatten am Samstag eine Einigung in ihren Sondierungsgesprächen erzielt. Eine zentrale Vereinbarung ist eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen. Dafür sollen bis zu 16 Milliarden Euro als Entschädigungssumme bereit gestellt werden.
Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Überschattet wurden die Sondierungen mit Grünen und SPD von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Linken-Mitglieder. Noch vor Beginn wurde deshalb eine Grundsatzvereinbarung beschlossen, die das Existenzrecht Israels als "unverhandelbar" festschrieb und bei Verstößen dagegen Sanktionen bis hin zu Parteiausschlüssen ankündigte.
Söder stellte sich hinter einen Beschluss der Jungen Union, in dem unter anderem ein Ausschluss einer rot-grün-roten Landesregierung von Informationen des Bundesverfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts gefordert wird. Dieser Beschluss sei "zwingend notwendig", sagte er.
Außerdem brachte er einen Ausschluss Berlins vom Länderfinanzausgleich ins Spiel: "Das Geld können die anderen haben. Aber so geht's doch nicht, dass wir das auch noch bezahlen." Die heutige Linke sei "eine andere Linke" als früher, sagte Söder. Sie vertrete Positionen, die inakzeptabel seien.
Beim "Deutschlandtag" der Jungen Union in Bonn will der Parteinachwuchs trotz schlechter Stimmung neue Impulse setzen.
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