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Klimaziele der Regierung: Die CDU, das Klima und der Luftverkehr
Die CDU will den innerdeutschen Flugverkehr stärken. Dabei gilt: Kurzstreckenflüge sind pro Kilometer besonders klimaschädlich - Start und Landung verursachen den Großteil der Emissionen. Wie passt das zu den deutschen Klimazielen?
Das Entsetzen stand ihm ins Gesicht geschrieben, als der Kanzler im August die nordrhein-westfälische Gemeinde Hürtgenwald besuchte. Hier hatte tagelang der Wald gebrannt - eine auch ökologische Katastrophe. Friedrich Merz sagte: "Was hier passiert ist, das ist der Klimawandel. Wir werden alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen."
Dieses Versprechen ist vielen - auch Umwelt- und Klimaschützern - noch gut im Gedächtnis. Umso ratloser schauen manche von ihnen auf einen der jüngsten Beschlüsse des CDU-Präsidiums: Der Flugverkehr innerhalb Deutschlands soll gestärkt werden.
Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), kann da nur mit dem Kopf schütteln: Kurze Flüge seien bezogen auf die geflogenen Kilometer besonders klimaschädlich. "Je kürzer die Strecke im Flugverkehr, desto schlimmer, weil die größten Verbräuche und die größten CO2-Emissionen beim Startvorgang entstehen."
Eigentlich sollte der Bahnverkehr so gut sein, dass man innerdeutschen Flugverkehr überflüssig machen kann, sagt Hilgenberg. "Aber das ist leider noch nicht der Fall. Und es wird wahrscheinlich auch noch ein paar Jährchen dauern. Da sollte man jetzt alle Energie reinstecken", fordert der Umweltschützer.
Die Kosten für Flugreisen sind in Deutschland zuletzt stark angestiegen - doch die Tendenz ist nicht neu.
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Doch ganz neu sind die Vorschläge des CDU-Präsidiums nicht. Die Bundesregierung hat schon im vergangenen Jahr beschlossen, den Luftfahrtstandort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen.
Unter anderem mit zwei Maßnahmen: Senkung der Flugsicherungsgebühren, die für Fluggesellschaften bei Starts und Landungen anfallen, und der Luftverkehrssteuer, die pro Ticket erhoben wird. Beides, Gebühren und Steuern, wurden dieses Jahr bereits reduziert. Allerdings sind sie im internationalen Vergleich immer noch hoch.
Deshalb findet der Tourismus-Beauftragte der Bundesregierung, Christoph Ploß: Die Kosten fürs Fliegen müssen weiter runter. Er verweist auf rückläufige Zahlen. Seit 2019 ist nicht nur die Zahl der Passagiere und Flüge innerhalb Deutschlands um rund die Hälfte zurückgegangen. Sondern es wurden auch Strecken gestrichen oder ausgedünnt, zuletzt zwischen Münster/Osnabrück und Frankfurt oder zwischen Düsseldorf und Leipzig.
Der CDU-Politiker sagt: "Wenn Flugverbindungen an deutschen Flughäfen gestrichen werden, dann ist das nicht nur schlecht für die Flughäfen vor Ort und weil dort Arbeitsplätze verloren gehen, sondern es beschädigt auch den Wirtschaftsstandort Deutschland und natürlich den Tourismusstandort Deutschland."