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Merz auf CSU-Parteitag bejubelt für Begrüßung Aigners
Der Kanzler ruft auf dem CSU-Parteitag zu Geschlossenheit auf und warnt vor Extremisten. Großen Applaus gibt es aber für einen besonderen Gruß, der im Zusammenhang mit der Diskussion über die Steinmeier-Nachfolge gesehen wurde.
Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat in München die Union zu maximaler Geschlossenheit aufgefordert. "CDU und CSU müssen enger zusammenstehen denn je", sagte Merz beim Parteitag der Christsozialen in München. Die Union werde von "Extremisten" von ganz rechts und von ganz links bekämpft. Die Union wolle und werde diesen Kräften aber nicht Deutschland überlassen.
Merz hob insbesondere sein Verhältnis zu CSU-Chef Markus Söder hervor. Söder sei "die starke Stimme" für die CSU in Bayern, aber auch im Bund. Er habe auch persönlich eine "gute Zusammenarbeit" mit Söder. "Uns verbindet das tief empfundene Gefühl, Verantwortung für unser Land zu tragen." Es sei eine gemeinsame Verantwortung.
Zugleich fordert Söder finanzielle Entlastungen für die Bevölkerung.
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Wie er zum Vorschlag der CSU steht, die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner zur Bundespräsidentin zu machen, verriet Merz nicht. Zum Auftakt seiner Rede erwähnte er Aigner aber gleich nach Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder - und löste damit einen Jubelsturm der Delegierten aus, die sich fast alle von den Plätzen erhoben. Aigner musste erneut aufstehen und in den Saal winken - wie schon am Vortag, als Söder sie erneut für den Posten der Bundespräsidentin vorschlug.
Die CDU-Führung hatte kurz vor dem Parteitag versucht, die CSU bei diesem Thema zu bremsen. "Die CDU hat den Anspruch nicht aufgegeben, einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus ihren Reihen zu nominieren", hieß es aus Parteikreisen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scheidet nach zwei Amtszeiten im März aus dem Amt. Über die Nachfolge entscheidet am 30. Januar 2027 die Bundesversammlung.
Zum Auftakt des CSU-Parteitags knöpft sich Parteichef Söder die Linke und die AfD vor.
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In seiner Rede pochte Merz erneut darauf, das bereits im Juli auf den Weg gebrachte Reformpaket schnell umzusetzen. "Wir, die Union, werden daran gemessen werden, ob es uns gelungen ist, diese Reformen ins Werk zu setzen." Es sei auch seine Erwartung an die SPD, dass diese Reformen nun schnell umgesetzt würden.
Der Kanzler bekräftigte zudem das Ziel, die Energiekosten im kommenden Jahr für alle Verbraucher zu senken. "Wenn es irgendwie geht, und ich denke, es geht, muss die Stromsteuer runter, damit die Leute wieder mehr Geld in der Tasche haben", sagte er.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte zuletzt erklärt, die erwarteten höheren Steuereinnahmen reichten nicht aus, um eine Steuersenkung zu finanzieren. "Wer jetzt Vorschläge macht, wie etwa die Senkung der Stromsteuer, sollte gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen, wie man das Ganze finanziert", sagte der SPD-Chef.