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Stromsteuer-Debatte: Union und SPD weiter weit auseinander
Dass Unternehmen und Haushalte beim Strompreis entlastet werden sollen, darüber herrscht in der Regierung Einigkeit. Unklar aber ist, wie das finanziert werden kann. Im Bericht aus Berlin machten CDU und SPD sehr unterschiedliche Vorschläge.
Europa erlebt in diesen Tagen wütende Proteste - am kommenden Wochenende soll auch in Deutschland demonstriert werden. Der Grund: Die zuletzt stark gestiegenen Lebenshaltungskosten. Die Politik ist alarmiert und hat versprochen, die Bürger schnell zu entlasten. Unklar ist aber nach wie vor, wie genau das in welchem Umfang passieren soll.
Ein Baustein - und Streitpunkt - ist die Stromsteuer. Politiker von SPD und Union haben sich dafür ausgesprochen - zuletzt Kanzler Friedrich Merz am Samstag auf dem Parteitag der CSU. "Wenn es eben geht - und ich denke es geht - dann muss die Stromsteuer im nächsten Jahr runter", sagte der CDU-Vorsitzende.
Anders sieht dies allerdings Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil. Auch er ist zwar grundsätzlich für eine solche Entlastung, fragt aber, wie das gegenfinanziert werden soll. Denn dem Haushalt würden durch die Steuersenkung am Ende wohl bis zu sechs Milliarden Euro fehlen. "Wir können nichts versprechen, was man am Ende nicht halten kann", stellt Klingbeil klar.
Im Bericht aus Berlin macht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die schwarz-rote Koalition im Bund für das Finanzierungsdilemma verantwortlich: "Man sieht eben, wie schwierig das ist, wenn man den Anfang einer Regierungszeit verstolpert. Das ist passiert", sagte der CDU-Politiker. Die großen Themen wie etwa die Deregulierung seien nicht angegangen worden - daher brauche man nun so viel Geld.
Kretschmer verwies auf die gemeinsame Forderung der Ministerpräsidenten nach günstigerem Strom. "Wir haben gesagt: Wenn wir wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhalten wollen, muss dieser Schritt kommen." Daher müsse man jetzt zum Beispiel über den Zertifikatehandel oder über die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im sogenannten Netzpaket vorgeschlagenen Maßnahmen reden. Deutschland verliere sonst den Anschluss.
Dafür brauche es einen parteiübergreifenden Ansatz. "Jeder muss etwas geben". Aber jeder müsse dann auch etwas zurückbekommen. Die Bundesregierung täte gut daran, auf die Ländervertreter zu hören. "Wir haben in vielen Punkten immer wieder früher erkannt, was notwendig ist. Wir haben Recht behalten", so Kretschmer. Die Steuermehreinnahmen 2027 gäben Finanzminister Klingbeil auch den notwendigen Spielraum für die Senkung der Stromsteuer.
Die Stromsteuer runter, die Kraftstoffkosten deckeln: Man sei der Auffassung, dass der Bund die Spielräume habe.
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Ganz anders sieht das Kretschmers Kollege Andreas Bovenschulte von der SPD. Der Bremer Bürgermeister will eine Senkung der Stromsteuer vor allem über eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gegenfinanzieren - ein Vorhaben, das bei der Union nicht auf Gegenliebe stößt. Die Konzerne hätten in der Krise massive Gewinne in Milliardenhöhe abgeschöpft. "Lasst uns endlich denen in die Tasche greifen, die vorher den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche gegriffen haben", forderte Bovenschulte.
Zwar gebe es bislang dafür ohne die Union keine Mehrheit, räumte der SPD-Politiker ein. Aber er habe es noch nicht aufgegeben, die CDU von einer Übergewinnsteuer zu überzeugen. "Ich kann es nicht verstehen, warum sich die Union dieser vernünftigen Lösung versperrt." Zuletzt habe auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof erklärt, dass er eine Übergewinnsteuer für zulässig halte, sagte Bovenschulte mit Blick auf juristische Bedenken in der Union.