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Wirtschaftsministerin Reiche reagiert auf Windkraft-Brandbrief der Länder
Mehrere Bundesländer warnten Wirtschaftsministerin Reiche vor einem "Fadenriss" beim Ausbau der Windenergie auf See. Die CDU-Politikerin will nun auf eine zentrale Forderung eingehen. Investoren sollen Flächen zurückgeben können.
Windenergie auf See soll eine wichtige Rolle bei der Energiewende spielen. Das Interesse an Ausschreibungen für Offshore-Windflächen vor der deutschen Küste ist aber stark gesunken. Mit einer Reform will Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche künftig Ausschreibungen und Projekte wirtschaftlicher machen. Doch über den Weg sind sich die CDU-Politikerin und mehrere Bundesländer uneins. Jetzt geht die Ministerin auf eine Forderung der Ministerpräsidenten ein.
Investoren sollen bereits ersteigerte Offshore-Flächen zurückgeben können, wenn sie ihre Windpark-Projekte doch nicht umsetzen wollen. Sollte sich bei einzelnen Vorhaben herausstellen, dass sie wirtschaftlich nicht mehr umsetzbar sind, solle eine "geordnete Rückgabe und Neuvergabe" ermöglicht werden - ohne die Unternehmen aus ihren finanziellen Verpflichtungen zu entlassen, sagte die CDU-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche will die Lücke beim Ausbau der Windkraft auf See schließen.
In den Jahren 2023 und 2024 seien Offshore-Windflächen für rund 16 Gigawatt vergeben worden, so Reiche. "Jedoch wurden bekannte wirtschaftliche und technische Risiken nicht beachtet oder ignoriert. Das deutsche Offshore-Windauktionssystem wies wesentliche Mängel auf." Es sei eine Lücke zwischen Gebot und Realisierung entstanden.
"Diese Lücke zu schließen, ist jetzt unsere Aufgabe. Unser Ziel ist, dass aus den damals vergebenen, teils unrealistischen Zuschlägen tatsächlich Windparks werden." Wirtschaftliche Schäden sollten vermieden und die Projekte auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden, so Reiche. "Das wurde in früheren Jahren versäumt." Dabei blieben Unternehmen in ihrer Verantwortung.
Gestiegene Preise verzögern den Start neuer Windpark-Projekte in der Nordsee. Experten wollen daher Risiken für Investoren senken.
ndr
Zuvor hatten sich acht Ministerpräsidenten zusammengetan und einen Brandbrief an Reiche geschrieben. So wurde vor "falschen ordnungs- und industriepolitischen Entscheidungen" gewarnt. Ein möglicher "Fadenriss" bei der Offshore-Windenergie könne zu einem industriepolitischen Risiko für Deutschland werden.
Die Regierungschefs verlangten, dass betroffene Windflächen zügig neu ausgeschrieben werden können. Sonst würden milliardenschwere Umsatzausfälle und ein großer Jobabbau in der Branche drohen.
In dem Brief heißt es: "Wie ernst die Lage ist, zeigen aktuelle Zahlen. Stockt der Ausbau weiter, könnten in den kommenden vier Jahren rund 23.000 von 49.000 Arbeitsplätzen in der Offshore-Windindustrie verloren gehen, bei einem Umsatzausfall von rund 24 Milliarden Euro." Erste Zulieferer bauten bereits Stellen ab. Betroffen seien ganze Offshore-Standorte mit ihren Netzwerken aus Industrie, Häfen und Dienstleistern.