// TAGESSCHAU AUSLAND — MONDO
Der Kampf um das polnische Verfassungsgericht eskaliert
Nach der Absetzung der bisherigen Gerichtsspitze eskaliert der Streit über Polens Verfassungsgericht: Regierung und Opposition werfen sich gegenseitig vor, die Justiz zu gefährden. Vor dem Gebäude gab es erneut Proteste.
In Polen spitzt sich der Konflikt zwischen der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk und der rechtskonservativen Opposition um Staatspräsident Karol Nawrocki über das Verfassungsgericht zu. Nach der Eskalation in der Nacht zum Samstag versammelten sich am Vormittag erneut Hunderte Demonstranten vor dem Gerichtshof in der Hauptstadt Warschau.
Die Organisatoren der Proteste kündigten für den Tagesverlauf die Ankunft von weiteren Demonstranten aus mehreren Landesteilen an. Die Polizei sichert das Gericht weiterhin ab.
Bereits gestern Abend hatten Einsatzkräfte das Gebäude abgeriegelt, nachdem sich Demonstranten - vor allem aus dem rechten Lager - Zutritt verschaffen wollten. Laut Polizei wurden dabei Objekte auf Beamte geworfen. Drei Demonstranten seien festgenommen worden.
Auslöser ist die mutmaßliche Suspendierung der bisheigen Gerichtsführung.
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Die Protestierenden werfen Ministerpräsident Tusk und dessen Regierung einen Angriff auf die Verfassung und die Justiz des Landes vor. Sie skandierten Parolen wie "Stellt die Regierung vors Gericht" und "Lang lebe der Präsident" - womit Staatspräsident Nawrocki gemeint ist.
Ausgelöst wurden die Proteste durch eine Bekanntmachung auf der Webseite des Verfassungsgerichts. Dort hieß es, der Gerichtspräsident und sein Stellvertreter seien vorübergehend von ihren Funktionen entbunden worden und eine neu ernannte Richterin, Anna Korwin-Piotrowska, übernehme geschäftsführend die Leitung.
Der EuGH hat Polen verurteilt. Das Verfassungsgericht habe gegen Grundsätze des EU-Rechts verstoßen.
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Der Konflikt reicht aber tiefer. Im Gezerre um das Verfassungsgericht stehen sich die beiden großen politischen Lager des Landes unversöhnlich gegenüber: Auf der einen Seite Tusks proeuropäische Bürgerkoalition und ihre Bündnispartner, auf der anderen Seite die rechtskonservative Oppositionspartei PiS und der ihr nahestehende Präsident Nawrocki.
Die PiS, die Polen von 2015 bis 2023 regierte, hatte das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt. Der Europäische Gerichtshof hatte allerdings festgestellt, dass das Verfassungsgericht wegen gravierender Mängel bei der Ernennung der Richter und damaligen Präsidentin unter Ägide der PiS nicht als unabhängig und unparteiisch angesehen werden kann.