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US-Regierung verweigert Herausgabe von seinen KI-Sicherheitsregeln
Die Trump-Regierung gibt zentrale Unterlagen zu ihrem Prüfrahmen für leistungsfähige KI-Modelle nicht heraus. Bürgerrechtler klagen auf Transparenz.
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Die US-Regierung verweigert die vollständige Herausgabe der Regeln, nach denen es seine freiwillige Sicherheitsprüfung besonders leistungsfähiger KI-Modelle vor deren Herausgabe durchführt. Auch eine vollständige Liste der Unternehmen, die als „vertrauenswürdige Partner“ schon in dieser Zeit Zugriff auf die Modelle bekommen, verweigerte das Weiße Haus. Auf eine Klage nach dem Freedom of Information Act (FOIA) der Bürgerrechtsorganisation Protect Democracy hat das Office of the National Cyber Director (ONCD) im Weißen Haus nun zwar einige Dokumente vorgelegt, für zentrale Unterlagen aber weiterhin Ausnahmen geltend gemacht – unter Berufung auf nationale Sicherheitsinteressen und den Schutz vertraulicher Geschäftsgeheimnisse.
Wie The Information unter Verweis auf die Unterlagen berichtet, welche die Bürgerrechtsorganisation auf ihre Klage hin bekam, bestehe das eigentliche Framework wohl aus einem sieben Seiten umfassenden Dokument. Der vollständige Inhalt wurde aber nicht veröffentlicht. Die übrigen freigegebenen Unterlagen seien überwiegend E-Mails des ONCD und des Handelsministeriums an KI-Labore. Daraus gehe hervor, welche Organisationen als sogenannte „Trusted Partners“ für einen Vorabzugang zu Frontier-Modellen zugelassen wurden. Unter Verschluss bleiben dagegen der vollständige Entwurf des Rahmens, begleitende Dokumente sowie Details oder eine vollständige Liste der zugelassenen Unternehmen.
Grundlage des Prüfverfahrens ist Executive Order 14409, die Präsident Donald Trump im Juni 2026 unterzeichnete. Die Anordnung sieht vor, dass Entwickler wie Anthropic und OpenAI – wenn sie wollen – der Regierung bis zu 30 Tage vor einer geplanten Veröffentlichung Zugang zu ihren Frontier-Modellen gewähren. Die Executive Order betont allerdings ausdrücklich, dass daraus keine verpflichtende Lizenz- oder Vorabgenehmigungspflicht entstehen soll.
Für die gesamte Branche bleibt aber offen, welche Modelle als „covered frontier models“ gelten, welche Tests durchgeführt, und welche Sicherheitskriterien angelegt werden. Bislang hat die Regierung den Rahmen nur einer ausgewählten Gruppe von Unternehmen erläutert.
Protect Democracy hatte im August 2026 deswegen einen FOIA-Antrag gestellt und im September unter anderem das ONCD verklagt, diese Unterlagen herauszugeben. Die Organisation kritisiert, dass die Exekutive ohne parlamentarische Grundlage und ohne öffentlich erkennbare Kriterien darüber entscheiden könne, welche KI-Produkte veröffentlicht werden und welche Kunden Zugang erhalten.
Darüber hinaus erschwert eine Geheimhaltung des Benchmarking-Prozesses eine unabhängige Bewertung. Externe Forschungseinrichtungen können die Tests nicht reproduzieren, kleinere Anbieter können ihre Sicherheitsmaßnahmen nicht auf öffentlich bekannte Kriterien abstimmen, und potenziell bevorzugte „Vertrauenswürdige Partner“ erhalten möglicherweise einen Wissens- und Marktvorsprung.
Vivian Dong, Direktorin bei der Organisation Legal Advocates for Safe Science and Technology, sagte dazu in einem Statement: „Die Bundesregierung bittet die Öffentlichkeit, einem Rahmen für die Überprüfung von KI-Modellen vor deren Veröffentlichung zu vertrauen, aber nur die Regierung und die KI-Unternehmen wissen, was der Rahmen besagt. Das ist nicht hinnehmbar, und wir werden weiter vor Gericht kämpfen, bis die Öffentlichkeit ihn einsehen kann.“
Das Weiße Haus reagierte laut The Information nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.