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Merz verurteilt Krawalle am Rande der Jugendproteste
Nach den Krawallen am Rande der Jugendproteste diskutiert die Politik über die Folgen - und darüber, von wem die Gewalt ausging. Kanzler Merz betont, man werde hart vorgehen. Zugleich zeigt er Verständnis für Forderungen von Demonstranten.
Mit Blick auf die Krawalle am Wochenende spricht sich Bundeskanzler Friedrich Merz für ein hartes Vorgehen gegen die Gewalttäter aus. Gleichzeitig zeigt er Verständnis für einige Anliegen der jungen Demonstranten.
"Gewalt hat auf unseren Straßen nichts zu suchen, und meine Regierung wird hier keine Toleranz zeigen", heißt es im Redemanuskript des CDU-Vorsitzenden für die CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz, die nichtöffentlich ist. Das Papier liegt den Nachrichtenagenturen dpa und Reuters in Auszügen vor.
Darin betont der Kanzler: "Wer Polizisten und Einsatzkräfte angreift und Geschäfte plündert, greift unsere Freiheit an, verhöhnt die Gesellschaft und die berechtigten Interessen der jungen Leute." Die Straftäter würden die Härte des Gesetzes spüren. Merz dankte ausdrücklich der Polizei, diese habe vorbildlich reagiert.
Wer waren die Gewalttäter nach den Jugendprotesten? Für Bildungsministerin Prien geht es auch um Integrationsfragen.
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Er betonte aber auch, dass der Großteil der jungen Leute friedlich demonstriert habe. Als positive Botschaft vom Wochenende nehme er mit: "Die junge Generation ist politisch und sie sorgt sich um ihre Zukunft." Gerade beim Thema Wohnen gebe es Defizite und die Haushalte müssten entlastet werden, damit die Länder mehr in Bildung investieren könnten. "All die Themen stehen ganz oben auf unserer Arbeitsliste." Die zuständige Bildungsministerin Karin Prien (CDU) werde das Gespräch mit der jungen Generation jetzt weiterführen und vertiefen.
Die Proteste verliefen weitgehend friedlich - doch gegen Abend gab es in mehreren Städten Ausschreitungen.
"Wir wollen den jungen Leuten eine gute Zukunft ermöglichen, wir wollen ihnen ein ordentlich geführtes Land übergeben", so Merz. "Wir können der jungen Generation nicht die Lasten aufbürden, die eine alternde Gesellschaft nun einmal mit sich bringt." Die Regierung arbeite genau deshalb an Reformen."
Auch Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, Gewaltexzesse hätten "in unserem Land nichts verloren". Zugleich nehme der Kanzler die Forderungen der jungen Leute sehr ernst und halte sie für "legitime Anliegen".
Verletzte und geplünderte Geschäfte - die Ausschreitungen nach den Protesten der Gen Z lösen Entsetzen aus.
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