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Dobrindt verteidigt "Chaoten"-Aussage nach Krawallen vom Wochenende
Sind "migrantische Milieus" für die Gewalt vom Wochenende verantwortlich? Die Aussagen von Innenminister Dobrindt stoßen weiter auf breite Kritik. Der Minister selbst will seine Wortwahl jedoch nicht korrigieren.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt weist die Kritik an seinen Äußerungen zu den Krawallen nach den Jugendprotesten vom Wochenende zurück. In einer Rede beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin sagt der CSU-Politiker, er könne das, was er an Gewaltbereitschaft auf der Straße gesehen habe, nicht anders beschreiben.
"Es sind Chaoten und dabei kann man dann diskutieren, wie man sie weiter beschreibt", sagte er. "Sind es Chaoten von links, sind es Chaoten von rechts, sind es islamistische Chaoten, sind es Chaoten aus dem migrantischen Hintergrund."
Wenn Chaoten Polizistinnen und Polizisten angriffen, sei es wichtig, auf der richtigen Seite zu stehen und die Polizeikräfte zu schützen. Dobrindt forderte zudem mehr Anerkennung und Wertschätzung für die Arbeit der Polizei ein. Diese hätte ihre Einsätze "hochprofessionell durchgeführt". Vorwürfe, auch Polizeigewalt habe zu einer Eskalation beigetragen, wies der Minister zurück.
Bei bundesweiten Jugendprotesten der Gruppierung "GenZ regelt" waren am Samstag zunächst Zehntausende Menschen nach Behördenangaben weitgehend friedlich auf die Straße gegangen. Anschließend kam es unter anderem in Frankfurt am Main, Köln, Berlin und Hamburg zu Ausschreitungen. Die Initiatoren der Jugendproteste distanzierten sich von den Gewalttätern.
Wer waren die Gewalttäter nach den Jugendprotesten? Für Bildungsministerin Prien geht es auch um Integrationsfragen.
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Äußerungen Dobrindts zu einer migrantischen Herkunft von Tätern hatten zu kontroversen Debatten und Warnungen vor Pauschalurteilen geführt - die weiter andauern.
Sie könne nicht verstehen, was der Ausdruck des "migrantischen Milieus" bedeuten solle, sagte Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann. Es sei falsch, Menschen mit Migrationshintergrund - immerhin knapp ein Drittel der Bevölkerung - als Problem zu markieren. "Ich fürchte, dass die sich angesprochen fühlen, obwohl sie nicht gemeint sind." Dobrindt setze damit ein Signal der Spaltung und Zurückweisung. "Und das ist auf gar keinen Fall eine angemessene und vertretbare Reaktion." Zugleich betonte sie, dass es dort, wo es notwendig sei, eine Strafverfolgung erfolgen müsse.
Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius widersprach Dobrindt. "Was sind denn migrantische Gruppen?", fragte der SPD-Politiker im ZDF. "Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren?" Unions-Fraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) sagte bei n-tv, unter den Gewalttätern seien zwar viele gewesen, "die entweder Ausländer sind oder Deutsche ausländischer Abstammung". Dennoch warnte er vor Verallgemeinerungen: "Es gibt in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten."
Der Kanzler betonte, man werde hart gegen die Täter vorgehen. Zugleich zeigt er Verständnis für Forderungen der "Gen Z".
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