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Nach Sieg bei den Midterms: Welche Optionen die Demokraten haben
Lahme Ente oder entfesselter Kampfhahn - Meinungen darüber, was die Politik von US-Präsident Trump in den verbleibenden zwei Jahren ausmachen wird, variieren. Die Demokraten jedenfalls kündigen große Vorhaben an - und Trump sein Veto.
Als sich der Erdrutschsieg der Demokraten bei den Midterms abzeichnete, trat Hakeem Jeffries, Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus, bei einer Wahlparty in Washington vor die jubelnde Menge und rief: "Amerika ist zurück."
Er erklärte, seine Partei werde einen grundlegenden Wandel herbeiführen, sobald sie zu Jahresbeginn die Kontrolle über den Kongress übernimmt. Die Wähler hätten dem von den Republikanern dominierten Washington eine klare Botschaft gesendet: Sie hätten genug von politischem Extremismus und Korruption. Er kündigte an, dass die Demokraten sofort im Januar konkrete Ergebnisse liefern würden - besonders was die hohen Lebenshaltungskosten betreffe.
Nach Zahlen der Nachrichtenagentur AP gewannen sie viele Sitze, die zuvor von Republikanern gehalten wurden.
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Doch wie sehr können die Demokraten die Politik in den kommenden zwei Jahren in Washington tatsächlich umkrempeln - solange der republikanische Präsident Donald Trump noch im Weißen Haus regiert?
Nach Berichten der New York Times plant Jeffries, im Januar innerhalb der ersten 100 Stunden Gesetzesvorhaben einzuleiten, die unter anderem die Wiedereinführung ausgelaufener Subventionen für Krankenversicherungsbeiträge im Rahmen des Affordable Care Act vorsehen.
Außerdem sollen die massiven Kürzungen beim Krankenversicherungsprogramm für Personen mit geringem Einkommen, Medicaid, rückgängig gemacht werden. Er will die von Trump eingeführten Zölle kassieren und die Befugnisse des Kongresses in Sachen Handelspolitik wieder stärken. Außerdem will er Trump auffordern, den Krieg gegen Iran zu beenden oder - falls Trump ihn fortsetzen will - die entsprechende Genehmigung des Kongresses einzuholen.
Anders als rechtlich vorgesehen, führt Trump den Krieg gegen Iran bisher ohne formelles Mandat des Parlaments. Der so genannte War Powers Act sieht vor, für einen Krieg spätestens 60 Tage nach dem ersten Angriff die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Das hat Trump bislang nicht getan. Fraglich ist daher, ob er das in Zukunft machen wird, nur weil die Demokraten es nun fordern.
Die Außenpolitik des US-Präsidenten wird sich durch den Wahlsieg der Demokraten nicht unmittelbar ändern. Durchaus aber könnten die Demokraten - etwa durch mehr Kontrolle und Haushaltsentscheidungen - die außenpolitischen Handlungsspielräume Trumps einschränken.
Entgegen mancher Befürchtungen hat US-Präsident Trump den Midterm-Sieg der Demokraten anerkannt.
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