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Bundestag debattiert über Pflegereform
Der Bundestag debattiert heute über eine erste Pflegereform. Die große Strukturreform soll dann im neuen Jahr folgen. Was kommt damit auf Angehörige zu?
Angelina Kusterer ist in der Drogerie unterwegs, um Pflegeprodukte für ihre Mutter zu kaufen. "Wir nehmen hier unser Wundspray. Was auch immer wichtig ist, ist ein Puder, falls sie eine feuchtere Wunde hat." Angelina Kusterers Mutter hat Multiple Sklerose und ist rund um die Uhr auf Hilfe angewiesen.
Kusterer pflegt ihre Mutter seit 15 Jahren. In der ARD-Doku "Pflegende Angehörige am Rande der Erschöpfung" erzählt sie, dass sie dafür inzwischen ihren Job aufgegeben hat und Grundsicherung bekommt. Auch ihr Vater ist zunehmend auf Hilfe angewiesen. "Ich würde mir wünschen, dass das Ganze endlich aufhört. Diese Angst: Was ist morgen, was ist übermorgen? Und dass wir nicht dauernd am Existenzminimum leben müssen."
Ohne pflegende Angehörige wie Angelina Kusterer würde das Pflegesystem nicht funktionieren. Denn die allermeisten Menschen in Deutschland werden zu Hause versorgt - rund 85 Prozent. Für Angehörige ist das oft eine enorme, jahrelange Belastung. Und viele machen sich Sorgen, wenn sie auf die anstehenden Reformen schauen.
Das weiß auch Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU): "Das sind Menschen, die nicht jeden Tag in der Öffentlichkeit stehen. Die im Verborgenen arbeiten und die halten unsere Gesellschaft zusammen."
Aber den Pflegekassen fehlt Geld. Allein im kommenden Jahr wohl mehr als sieben Milliarden Euro. "Wir werden Einsparungen vornehmen müssen", sagt Linnemann. Einnahmen und Ausgaben müssten in eine Balance gebracht werden."
Im kommenden Jahr fehlen 7,5 Milliarden Euro. Bisher war Warken von 6 Milliarden Euro ausgegangen.
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Das Gesetz sieht vor, dass die Pflegeversicherung für Menschen ohne Kinder noch mal teurer wird und auf 0,9 Prozent steigt. Außerdem soll die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro angehoben werden, Gutverdiener also mehr bezahlen.
Verschiedene Leistungen der Pflegeversicherungen sollen neu sortiert und teilweise zusammengelegt werden. Außerdem sind Kürzungen in verschiedenen Bereichen vorgesehen. Im Pflegegrad 1 soll zum Beispiel der so genannte Entlastungsbeitrag von bis zu 131 Euro im Monat wegfallen. Insgesamt wird es schwieriger, überhaupt als pflegebedürftig eingestuft zu werden oder einen höheren Pflegegrad zu erhalten.
Anders als ursprünglich geplant soll die Pflegeversicherung aber die Rentenversicherungsbeträge für pflegende Angehörige weiter voll übernehmen. Etwas, das auch Minister Linnemann besonders wichtig war: "Da dürfen wir nicht zulassen, dass sie weniger Rentenpunkte bekommen, als wenn sie vergleichsweise in der Verwaltung oder in der Wirtschaft arbeiten würden." Nicht die einzige Kürzung, die zunächst gestrichen worden war.