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Auch Senat in Polen stimmt für Lockerung des Abtreibungsrechts
Nach der ersten Kammer hat in Polen auch der Senat für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts gestimmt. Das letzte Wort hat aber Präsident Nawrocki. Dessen Zustimmung gilt als unwahrscheinlich.
Das Abtreibungsrecht in Polen ist eines der strengsten in Europa. Wenn es nach der Mehrheit der Parlamentsabgeordneten ginge, soll sich das ändern: Nach der ersten Kammer stimmte nun auch der Senat für eine Lockerung, die von der Mitte-Links-Regierung unter Donald Tusk eingebracht worden war.
Demnach sollen Ärzte und Hebammen nicht mehr bestraft werden, wenn sie einen Abbruch bis zur 12. Schwangerschaftswoche vornehmen oder Frauen eine Abtreibungspille aushändigen.
Außerdem sollen Abtreibungen erlaubt werden, wenn beim Fötus eine schwere Fehlbildung oder unheilbare Krankheit festgestellt wird. Diese Regel galt bereits bis 2020 - wurde dann aber vom obersten polnischen Gericht für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben.
Polens Parlament hat für eine Lockerung des sehr strengen Abtreibungsrechts gestimmt.
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Abgesehen von diesen beiden Änderungen würden Abtreibungen in Polen aber illegal bleiben. Erlaubt sind sie bisher nur, wenn der Mutter gesundheitliche Gefahr droht, sie vergewaltigt wurde oder Inzest vorliegt.
Die Entscheidung über die Gesetzesänderungen liegt nun bei Präsident Karol Nawrocki. Dieser muss binnen drei Wochen zustimmen oder sein Veto einlegen. Eine Zustimmung ist unwahrscheinlich. Der rechtsnationale Staatschef gilt als Abtreibungsgegner.
Sollte Nawrocki die Änderungen ablehnen, dürfte es das Ende des Vorhabens sein. In der ersten Parlamentskammer, dem Sejm, bräuchte es eine Drei-Fünftel-Mehrheit, um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen. Die ist aber derzeit nicht in Sicht.
In 28 polnischen Städten wurde für die Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes demonstriert.
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Laut einer Umfrage wünschen sich knapp 61 Prozent der Menschen in Polen, dass Nawrocki dem Gesetz zur straffreien Abreibung bei Fehlbildungen oder Erkrankung des Fötus zustimmt. In den vergangenen Wochen hatte es Demonstrationen für eine Lockerung des Abtreibungsrechts gegeben.