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Pistorius pocht auf "null Toleranz" gegenüber sexualisiertem Fehlverhalten in Bundeswehr
Angesichts der hohen Zahl an Fällen von sexualisiertem Fehlverhalten bei der Bundeswehr will Verteidigungsminister Pistorius mit "null Toleranz" dagegen vorgehen. Unter anderem durch bessere Prävention und eine externe Anlaufstelle für Betroffene.
Eine sogenannte Dunkelfeldstudie zeigt: Sexualisiertes Fehlverhalten kommt bei der Bundeswehr häufiger vor als offizielle Meldezahlen aufzeigen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat angesichts der Ergebnisse der Studie ein entschiedeneres Vorgehen angekündigt und betont: "Null Toleranz ist die Linie."
Es sei die erste Studie dieser Art überhaupt gewesen, hieß es von Pistorius. Und ihm sei bewusst gewesen, dass sie "unerfreuliche Wahrheiten" zutage fördern würde. Doch "Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit". Und im Kampf gegen Fälle von solchem Fehlverhalten gehe es "um nichts weniger als die Achtung der Menschenwürde" gemäß des Grundgesetzes. Und darüber hinaus gehe es auch um die Einsatzbereitschaft der Truppe.
Pistorius kündigte einen Aktionsplan an, der insgesamt 34 Maßnahmen umfassen soll, um entschiedener gegen sexualisiertes Fehlverhalten in der Truppe vorzugehen. Angehörige der Truppe sollen künftig besser über Meldewege und Hilfsangebote informiert werden. Denn häufig fehle das Wissen über vorhandene Meldewege. Pistorius verwies auf die neue Beratungsstelle HELP, die Anfang November ihre Arbeit aufgenommen habe und - sobald sie vollständig personell aufgestellt sei - rund um die Uhr und an sieben Tagen die Woche Anlaufstelle für Betroffene sein solle.
Die Beratungsstelle stehe außerhalb der Hierarchie der Bundeswehr, betonte Pistorius. Auf eben solche externen Meldestellen hatten die Grünen bereits vor der offiziellen Bekanntgabe der Dunkelfeldstudie gedrängt. "Ich glaube, die wenigsten Frauen können eine Woche hinter sich lassen, ohne einen Spruch zu bekommen, der auch eine Form von sexualisierter verbaler Gewalt ist", äußerte sich Sara Nanni im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Betroffene müssten die Möglichkeit erhalten, sich bei Vorfällen an externe Meldestellen außerhalb der Truppe zu wenden. So müssten sie nicht direkt an ihre Vorgesetzten berichten.
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Neben dem Ausbau von Prävention und Hilfsangeboten hieß es von Pistorius weiter, dass der Umgang mit gemeldeten Fällen künftig auch Einfluss auf die Aufstiegsmöglichkeiten innerhalb der Truppe haben soll. In Beurteilungen von Vorgesetzten solle in Zukunft explizit auch auf diesen Punkt geachtet werden. "Wer kein Vorbild ist, Fehlverhalten sogar toleriert oder nicht konsequent aufarbeitet, wird keine Führungsfunktion mehr einnehmen", betonte der Verteidigungsminister.
Zudem solle eine eigene Ermittlungsgruppe aufgestellt werden, die "direkt vor Ort" unterstützen soll. Und die aktuelle Dunkelfeldstudie werde nicht die letzte sein, versicherte der SPD-Politiker, "wir werden weiter forschen und nachfragen".
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), forderte, dass "die Studie vom Ministerium angenommen wird und in Führungskultur umgesetzt wird". Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte er: "Ich kann den Soldatinnen versichern, dass eben jetzt nicht mehr weggeschaut werden kann." Das Ministerium sei jetzt beauftragt, "diese Defizite abzustellen, die Strukturen zu verbessern und die Führungskultur zu stärken".
Wichtig sei außerdem, dass es eine 24-Stunden-Hotline gebe, damit Betroffene wie Vorgesetzte schnell Handlungsfähigkeit bekämen. "Ich sende an die Bewerberinnen ein klares Signal: Sie müssen in die Bundeswehr kommen, um die Kultur zu stärken", so Otte weiter.