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Keine Senkung der Stromsteuer: Bei der Union "hat es ordentlich geknallt"
Die Senkung der Stromsteuer wird nun vermutlich doch nicht kommen - trotz anderslautender Versprechen. Bei der Union will man das noch nicht akzeptieren. Und die Opposition nimmt sich Kanzler Merz vor.
Union und SPD gehen im Ringen um Senkung der Stromsteuer auf Konfrontationskurs. Nachdem die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD am Mittwoch keine Einigung erzielen konnten, pochte Unionsfraktionsvize Günter Krings weiter auf die Senkung. "Das ist nicht leicht, aber die nächste Gelegenheit dazu ist der Koalitionsausschuss kommende Woche", sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. "Wir müssen jetzt alles daran setzen, dass wir noch in diesem Jahr die Abschaffung der Stromsteuer hinbekommen."
Die Maßnahme ist im Koalitionsvertrag vereinbart und wurde erst kürzlich wieder von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Aussicht gestellt.
"Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten," sagt Merz. Dabei will die Partei zunächst ein Versprechen einlösen.
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Dagegen betonte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, dass er weiter keinen Spielraum für eine Gegenfinanzierung sehe. "Die Stromsteuersenkung ist bisher nicht finanzierbar, so sehr wir uns die Entlastung wünschen, die für eine durchschnittliche Familie acht bis neun Euro im Monat betragen würde", sagte Miersch der Funke Mediengruppe. Das würde zu Steuerausfällen von fünf Milliarden Euro im kommenden Jahr führen, und für 2028 gäbe es ebenfalls ein großes Problem bei der Finanzierung. "Ich sehe nicht, dass wir das noch im Zuge der Haushaltsberatungen bis Ende der Woche auflösen."
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich am Mittwoch in vielen Streitfragen auf Kompromisse geeinigt. So soll die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke erst zum 1. Januar 2028 kommen statt wie bisher geplant zum 1. Juli 2027.
Weiter ungelöst ist aber eine vor allem von der Union geforderte Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie private Haushalte, weil die Gegenfinanzierung ungeklärt ist. Die Senkung der Stromsteuer könnte theoretisch auch nach der heute beginnenden Bereinigungssitzung entschieden werden.
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12.11.2026
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Die Kompromisse beim Haushalt sorgen auch parteiintern bei der Union für Auseinandersetzungen. In der Sondersitzung "hat es auch ordentlich geknallt", sagte der CDU-Finanzpolitiker Mathias Middelberg im Deutschlandfunk. "Das kann man durchaus offen sagen. Das ist aber auch gar nicht schlecht in einer demokratischen Partei, in einer demokratischen Funktion. Da haben gestern so ziemlich alle ihre Meinung gesagt."