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Spanisches Parlament beschließt Maßnahmen für mehr Mieterschutz
Spaniens Übergangsparlament hat mit einer Stimme Mehrheit Maßnahmen der linken Minderheitsregierung für mehr Mieterschutz angenommen. Die konservative PP-Partei will das Dekret wieder kippen. In zwei Wochen wird in Spanien gewählt.
Eine Stimme Mehrheit reichte aus: Spaniens Übergangsparlament hat ein Regierungsdekret zur Bekämpfung der Wohnungsnot gebilligt. Damit werden der Schutz vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen und ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch "Geierfonds" stark unter Marktwert bis 2030 festgeschrieben.
Zudem soll es steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter sowie schärfere Regeln für Zeitmietverträge geben. Ein zweites Dekret, das unter anderem eine automatische Verlängerung bald auslaufender Mietverträge vorsah, fand hingegen keine Mehrheit.
Die beiden Dekrete gegen die Wohnungskrise der linken Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte das reguläre Parlament noch im Oktober mit den Stimmen der konservativen Opposition abgelehnt. Sánchez setzte daraufhin eine Neuwahl für den 29. November an und das Parlament wurde aufgelöst.
Der Streit über die Wohnungsmarktpolitik führt zu Neuwahlen in Spanien.
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Danach übernahm gemäß Verfassung der sogenannte Ständige Ausschuss die Parlamentsarbeit. Er besteht aus 68 Abgeordneten und einer Vorsitzenden, die proportional zur Stärke der Fraktionen ausgewählt werden. Durch Rundungen bei der Sitzzuteilung kleinerer Fraktionen haben die Regierungsparteien und ihre Partner derzeit eine Mehrheit mit einer Stimme.
Die Opposition kritisierte das Vorgehen der Regierung scharf. Sergio Sayas von der konservativen Volkspartei PP prangerte einen "Betrug" der Regierung an.
Die PP als größte Oppositionspartei kündigte bereits an, sie werde im Falle ihres Wahlsieges das Mietendekret wieder aufheben. Während die Regierung Sánchez auf staatliche Investitionen, öffentlichen Wohnungsbau, Mietpreisdeckel und Schutzmaßnahmen setzt, verfolgt Oppositionschef Alberto Núñez Feijóo (PP) einen angebotsorientierten Ansatz mit Steuersenkungen, Bürokratieabbau und stärkerem Eigentümerschutz.
Die meisten Umfragen sagen derzeit für die PP zusammen mit der rechtspopulistischen Vox eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze voraus. Die Krise auf dem Wohnungsmarkt wird für die nächste Regierung eine der größten Herausforderungen sein, unabhängig davon, welche Parteien die Wahl gewinnen und die nächste Regierung bilden.
Die spanische Zentralbank beziffert den Fehlbedarf derzeit auf etwa 750.000 Wohneinheiten. Mieten und die Preise für Eigentum steigen seit Jahren deutlich schneller als die Reallöhne. Da es eine hohe Zuwanderung nach Spanien gibt, zugleich aber zu wenige Wohnungen neu gebaut werden, steigen die Preise rasant.