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Kaum Ermittlungen wegen Preisverstößen an Tankstellen
Bundesweit sind Tausende mutmaßliche Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel an Tankstellen registriert worden. In wenigen Fällen ermitteln die Behörden. Die bislang verhängten Strafen halten Experten für zu niedrig.
Seit vier Monaten dürfen Benzin- und Dieselpreise an Tankstellen nur einmal täglich erhöht werden. Eine bundesweite Datenanalyse zeigt: Auch im Juli wurden Tausende mutmaßliche Verstöße gegen die 12-Uhr-Spritpreisregel registriert. Das kann mit Strafen von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
Eine SWR-Anfrage an alle Bundesländer zeigt: Die meisten Länder haben bisher keine Ermittlungen aufgenommen. Einige wenige verschicken bereits erste Anhörungsschreiben an Tankstellenbetreiber.
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Eigentlich müssten für Juli Tausende Tankstellen-Betreibende mit solchen Schreiben rechnen. Die SWR-Datenjournalisten haben allein im Juli bundesweit etwa 1.100 Tankstellen identifiziert, die ihre Preise mehr als 5.500 Mal zu einem anderen Zeitpunkt als dem vorgeschriebenen erhöhten.
Dabei handelt es sich vermutlich nicht nur um leicht verspätet gemeldete Preiserhöhungen, sondern um über den Tag verteilte grobe Verstöße vor 11 Uhr und nach 13 Uhr - zum Teil mehrmals täglich.
Der Esso-Konzern ist Spitzenreiter bei den Verdachtsfällen. Etwa zehn Prozent aller mutmaßlichen Verstöße entfallen auf 15 Esso-Tankstellen. Auf SWR-Anfrage äußert sich Esso nicht zu den in der Analyse registrierten Verstößen.
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Auch technische Probleme oder langsame Datenleitungen können ein Grund für Verstöße sein. Tatsächlich zeigt die Analyse, dass die meisten mutmaßlichen Verstöße rund um 12 Uhr passieren. Das Problem scheint über die Monate kleiner geworden zu sein: Im April waren es noch etwa 85.000 mutmaßliche Verstöße, im Juli noch rund 50.000.
Bei gröberen Verstöße gibt es dagegen wenig Veränderung. Hier sinkt die Anzahl der mutmaßlichen Verstöße nur leicht.