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Extrem-Niedrigwasser: Bilger will Sonntagsfahrverbot für Lkw lockern
Das Extrem-Niedrigwasser erschwert den Gütertransport auf Rhein und Donau. Verkehrsminister Bilger will deshalb das Sonntagsfahrverbot für Lkw für besonders betroffene Güter aufheben. Zudem sollen mehr Waren über die Schiene transportiert werden.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat nach einer Niedrigwasser-Fachkonferenz in Bonn mehrere kurzfristige Maßnahmen angekündigt. Sie sollen der Wirtschaft helfen, Lieferketten auf den wichtigen Wasserstraßen wie Rhein, Donau und Elbe aufrechtzuerhalten.
"Wir können das Wetter nicht beeinflussen, aber wir könnten dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft besser durch diese schwierigen Wochen kommt", sagte Bilger nach dem Spitzentreffen mit Wirtschaftsvertretern und Verbänden.
So werde man mit den Ländern über Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw für besonders betroffene Güter sprechen. Das Gleiche gelte auch für die schnellere Genehmigung von Schwertransporten, die auf die Straße verlagert werden müssen. Aus den Ländern habe Bilger bereits "große Bereitschaft dazu erkennen können".
Außerdem sollten Bauvorhaben an Schleusen zurückgestellt werden, um den bestehenden Verkehr nicht weiter zu behindern. Die bundeseigene Autobahngesellschaft habe man angewiesen, alles daran zu setzen, Ausweichverkehre nicht durch vermeidbare Baustellen auszubremsen.
Die Gütertransportgesellschaft DB Cargo hat laut Bilger zugesichert, die vom Niedrigwasser betroffene Industrie zu unterstützen, mehr Güter auf die Schiene zu bringen. "Sie wird gemeinsam mit weiteren Branchenunternehmen europaweit zusätzliche Kapazitäten organisieren und auch mögliche Vorhaltekonzepte mit den Energieversorgern abstimmen", sagte Bilger weiter.
In der Branche traf Bilgers Vorschlag zur Aufhebung des Sonntagsfahrverbots auf Skepsis. "Die Fahrer müssten dann stattdessen an anderen Tagen den Lkw stehen lassen, um die mit hohen Bußgeldern versehenen Vorgaben der Lenk- und Ruhezeitenverordnung einzuhalten", sagte der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt, der Rheinischen Post. "Man könnte allenfalls zum Beispiel besonders wichtige Transporte vorziehen."
Das Niedrigwasser könne das Bruttoinlandsprodukt zwischen Juli und September um 0,1 bis 0,2 Prozent dämpfen, sagte Stefan Kooths, Direktor der Forschungsgruppe Konjunktur und Wachstum am Kiel Institut für Weltwirtschaft. "Man kann den Wertschöpfungsausfall grob auf ein bis zwei Milliarden Euro im dritten Quartal beziffern", ergänzte er.
IW-Ökonom Schaefer nannte keine Zahlen. "Eine Schadenssumme lässt sich erst dann seriös abschätzen, wenn klarer ist, wie lange die Einschränkungen andauern."
Vielerorts wurden neue historische Tiefststände gemeldet - und die Lage droht sich weiter zu verschlechtern.
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