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Klingbeil nimmt Steuerpläne für Vereine zurück
Am Wochenende waren Details aus einem Gesetzentwurf des Finanzministers durchgesickert. Für Kritik sorgte vor allem der Punkt zu den Vereinssteuern. Den nahm Klingbeil nun zurück - betonte aber zugleich, es sei ein falscher Eindruck entstanden.
Nach heftiger Kritik rückt Finanzminister Lars Klingbeil von seinen Plänen ab, von bestimmten Vereinen höhere Steuern zu verlangen. Der entsprechende Passus werde aus dem Gesetz gestrichen, sagte Klingbeil der Nachrichtenagentur dpa.
Es sei ihm dabei nie um kleine Vereine gegangen, sondern um Wirtschaftsvereine und Verbände, betonte der SPD-Politiker. "Durch die öffentliche Debatte der letzten Tage ist allerdings der Eindruck entstanden, wir würden es den Tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen." Die Kritik nehme er ernst und streiche die entsprechenden Formulierungen aus dem Entwurf.
Die Pläne waren am Wochenende durch Berichterstattung der Bild-Zeitung bekannt geworden. Bei dem umstrittenen Passus geht es allerdings um eine vergleichsweise kleine Änderung.
Ursprünglich wollte Klingbeil, dass für steuerpflichtige Vereine statt eines Freibetrags von 5.000 Euro eine Freigrenze von 1.000 Euro gilt. Einkommen bis 1.000 Euro wären damit steuerfrei geblieben, sobald höhere Gewinne erzielt worden wären, wäre das gesamte Einkommen steuerpflichtig gewesen. Gemeinnützige Vereine - also kleine Sportvereine, Musikvereine, Umwelt- und Tierschutzvereine, Wohlfahrts-, Feuerwehr- und Heimatvereine - wären nicht betroffen gewesen. Sie sind mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von fast allen Steuerarten befreit.
Eine Sprecherin Klingbeils sagte, die Regelung hätte auf Vereine abgezielt, die besonders groß seien und wirtschaftliche Gewinne erzielten. Mit der Gegenfinanzierung der Entlastungen bei der Einkommensteuer habe das Vorhaben nichts zu zu tun gehabt, sondern sei Teil der Bemühungen um einen Subventionsabbau.
Auch Unionspolitiker bezweifeln, dass die Steuerpläne des Finanzministers ausreichen.
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Heftige Kritik hatte es auch an der geplanten Einkommensteuerreform gegeben: Unionspolitiker hatten Klingbeil vorgeworfen, die Bürger weniger zu entlasten als versprochen. Dem widersprach der SPD-Minister klar: "Den Beschluss des Koalitionsausschusses setzen wir damit 1:1 um", sagte er. Im Jahr 2028 werde die versprochene Entlastung in Höhe von zehn Milliarden Euro erreicht.
Zugleich betonte Klingbeil: "Es ist kein Geheimnis, dass ich deutlich weitergehende Vorschläge gemacht habe." Wichtig sei aber, dass die Reform nun zügig umgesetzt werde.
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