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EU-Verpackungsverordnung: Warum kleine Händler ihre Shops schließen
Neue Regeln der EU-Verpackungsverordnung PPWR sorgen für Unruhe im Onlinehandel. Kleine Händler fürchten bürokratische Hürden und schließen ihre Shops.
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PPWR – was klingt wie der Name für einen Kernreaktortypen, sorgt derzeit für Aufregung in sozialen Medien. Händler schließen ihre Onlineshops oder versenden nicht mehr ins Ausland. Insbesondere die Betreiber kleiner Onlineshops schlagen Alarm: Bedroht die Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR), die Verpackungsverordnung der EU, den Einzelhandel?
Mit ihrem Inkrafttreten am Mittwoch steht die Verordnung als unmittelbar geltendes EU-Recht über dem deutschen Verpackungsgesetz. Vor allem kleinere Onlinehändler klagen, dass sie die damit verbundenen Auflagen nicht stemmen können – und geben lieber auf.
Der Boom des Online-Shopping lässt auch die Berge von Verpackungsmüll wachsen. 40 Prozent des Plastikmülls in der EU sei Versandabfall, rechnet die EU-Kommission vor. Dass das kein wünschenswerter Zustand ist, darüber sind sich die meisten Akteure sogar einig – zumindest diejenigen, die sich schon bislang an den entsprechenden Systemen beteiligen können oder müssen.
Bislang galt bei Verpackungen aus Handelssicht ein vergleichsweise klares System. Es gab nur zwei Sorten von Verpackungen: alles, was nicht beim Verbraucher verbleibt oder reine Umverpackung ist, führte zu Rücknahmepflichten. Für Pfandflaschen, Fässer für giftige Stoffe oder Einwegpfandverpackungen galt: Die Hersteller müssen sich beim deutschen LUCID-System registrieren, bei der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ (ZSVR). Dort müssen zudem Daten zum Unternehmen und Versand abgegeben werden.
Wer aber auch Verpackungen verwendet, die üblicherweise beim Endkunden in die Mülltonne wandern, muss den Weg der „Systembeteiligung“ gehen: Sich registrieren und dann entsprechend der genutzten Verpackungen die Entsorgung oder das Recycling mitfinanzieren. Solche Systeme soll es in Zukunft in allen europäischen Staaten geben.
Doch damit endet die Klarheit bereits. Die „PPWR“ stellt die Anbieter vor ganz unterschiedliche Fragen. Eine der zentralen: Ab wann ist man eigentlich Hersteller einer Verpackung – und wann Erzeuger? Hier schafft die Verordnung eine komplizierte Abgrenzung mit unterschiedlichen Pflichten, die im grenzüberschreitenden Warenverkehr vor allem kleine Händler vor Probleme stellt.
Erzeuger müssen sich etwa darum kümmern, dass die Verpackungen die Anforderungen der Verordnung erfüllen und alles dokumentieren. Hersteller sind verpflichtet, sich um die Entsorgung der Verpackungen zu kümmern. Das beinhaltet unter anderem, sich an den jeweiligen Recyclingsystemen der Länder zu beteiligen.
Die EU nennt das „erweiterte Herstellerverantwortung“. Das EU-Recht hat dafür bisher die Möglichkeit der freiwilligen Zusammenarbeit mit einem Bevollmächtigten in dem jeweiligen Land vorgesehen. Dieser Bevollmächtigte wird mit den neuen Regeln zu einer Pflicht.