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In der SPD grummelt es vor den Landtagswahlen immer lauter
Schwache Umfragen, Frust an der Basis: Vor den Landtagswahlen wächst die Unzufriedenheit in der SPD. Im Zentrum der Kritik: das Führungsduo Bas und Klingbeil. Nun werden Forderungen nach einem Kurswechsel und personellem Neustart laut.
Vor den wichtigen Landtagswahlen im September rumort es in der SPD. Seit Monaten liegt die Partei in Umfragen mit rund zwölf Prozent klar hinter den Grünen und weit hinter Union und AfD. Parteiintern immer stärker in der Kritik: die Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die gleichzeitig auch Minister in der schwarz-roten Bundesregierung sind.
Im Raum stehen Vorstöße für einen SPD-Sonderparteitag im Herbst und Forderungen an Bas und Klingbeil, sich zwischen Parteivorsitz und Ministerämtern zu entscheiden. In den vergangenen Monaten wurde immer wieder kritisiert, dass ihnen nicht genügend Raum bleibe, um sich um die Partei zu kümmern. Zudem lösen die Reformpläne der Koalition Kritik aus.
Der Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Steffen Krach, forderte nun eine grundlegende Änderung der SPD-Politik in der Bundesregierung. Man müsse insgesamt zu einem Kurswechsel kommen, sagte er im Deutschlandfunk. "Wenn 80 Prozent der Deutschen sagen, dass das Reformpaket, was Anfang Juli vorgestellt wurde, in die falsche Richtung geht und zurzeit unausgewogen ist, dann kann man sich ja nicht hinstellen und sagen, es ist alles richtig." Das gelte gerade für die SPD, die für soziale Gerechtigkeit stehen wolle.
Er forderte erneut, Pläne für Kürzungen beim Wohngeld rückgängig zu machen. "Das trifft häufig Alleinerziehende, viele Rentnerinnen und Rentner, die sich eben die Miete nicht mehr leisten können." Viele Menschen, die hart arbeiteten, benötigten den Zuschuss. "Ich halte das wirklich für den absolut falschen Weg", so Krach.
Zurückhaltender äußerte er sich zu der parteiinternen Personaldebatte. Man werde mit einer solchen Debatte niemanden überzeugen. "Wir werden die Menschen wieder überzeugen mit Inhalten."
Die Bundesregierung plant Kürzungen beim Wohngeld. Der Paritätische Wohlfahrtsverband befürchtet eine Steigerung der Armut.
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Doch mehrere Gruppen sehen die personelle Frage anders. Erst am Donnerstag hatte der Vorstand der SPD-Abteilung Berlin-Mariendorf ein Papier beschlossen, in dem Bas und Klingbeil aufgefordert werden, sich zwischen Parteiamt und Ministeramt zu entscheiden. Zudem verlangte die SPD-Gliederung einen Sonderparteitag im Herbst als Grundlage auch für einen "inhaltlichen Kurswechsel" der SPD und einen "Neustart der Koalition".
Ein glaubwürdiger inhaltlicher Neustart müsse mit einem "personellen Neustart in der Partei" verbunden werden, hieß es. "Der SPD-Vorsitz muss von Ministerämtern im Kabinett Merz personell getrennt werden." Sollten Bas und Klingbeil sich für die Ausübung ihres Ministeramtes und gegen Parteivorsitz entscheiden, fordere die SPD Mariendorf eine Urwahl der Nachfolger.
Wenige Tage zuvor waren aus der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD ähnliche Töne gekommen. Auch sie forderte einen Sonderparteitag zur Wahl einer neuen Parteispitze noch in diesem Herbst. "Es gibt in der Bevölkerung eine massive Irritation hinsichtlich der Sozialdemokratie in unserem Land", sagten die AG-Vorsitzenden Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir dem Spiegel. Von einer "existenzgefährdenden" Krise war die Rede.