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Kurs der Bundesregierung: "Klimapolitik von der Kür zur Pflicht machen"
Die Wochen voller Hitze, Niedrigwasser und Waldbrände waren unübersehbar - auch für die Bundesregierung. Politikwissenschaftlerin Lena Partzsch erklärt, wie es um die deutsche Klimapolitik steht und welchen Stellenwert sie hat.
Es kommt wieder mehr Bewegung in die Klimapolitik der Bundesregierung: Die SPD-geführten Ministerien haben am Sonntag ein Aktionsprogramm gegen Hitze vorgelegt. Darin fordern sie auch eine Verfassungsänderung für mehr Klimaanpassung. Zuvor hatte bereits Umweltminister Carsten Schneider darauf gedrängt. Die Debatte dürfte in der kommenden Woche weitergehen - dann berät das Kabinett über Hitze- und Klimaschutz.
Im Interview mit tagesschau24 schaut Politikwissenschaftlerin Lena Partzsch auf den Stand der deutschen Klimapolitik.
tagesschau24: Frau Partzsch, die vergangenen Wochen waren geprägt von Hitze, Dürre, Waldbränden und Niedrigwasser. Welche Lehren sollten wir mit Blick auf die Klimapolitik aus diesem Sommer ziehen?
Lena Partzsch: Wir sollten verstanden haben, dass Klimapolitik nicht nur Klimaschutz, sondern auch Klimaanpassung bedeutet. Das RKI hat gerade die neuen Zahlen veröffentlicht: Wir müssen davon ausgehen, dass mindestens 14.000 Menschen gestorben sind. Das sind vor allen Dingen ältere Menschen.
Das Klimathema ist kein reines Zukunftsthema, das nur die junge Generation beschäftigt, sondern es sollte auch angekommen sein, dass die ältere Bevölkerung betroffen ist und damit auch die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler.
Nie zuvor wurden in Deutschland so viele mutmaßliche hitzebedingte Sterbefälle erfasst.
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tagesschau24: Hat das Thema Klimaschutz, auch mit den Todeszahlen in diesem Sommer, bei der Bundesregierung die Priorität, die es haben müsste?
Partzsch: Bei der Bundesregierung selbst noch nicht. Carsten Schneider hat das jetzt wieder auf die Agenda gebracht als soziales Thema. Das hing vor allem mit den Hitzetoten zusammen, weil wir gesehen haben, dass es ältere Menschen sind, Schwangere, Kinder, vulnerable Gruppen, Menschen, die draußen arbeiten.
Dadurch, dass es als soziales Thema geframed wurde, hat die SPD das erkannt. Für die CDU scheint es im Moment keine Priorität zu haben, vor allem nicht für Friedrich Merz als Bundeskanzler.