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"Europa macht sich abhängig von nicht lupenreinen Demokratien"
2023 hat die EU ein Migrationsabkommen mit Tunesien abgeschlossen. Brüssel betrachtet es als Erfolg. Doch die Migrationsforscherin Kohlenberger sieht die Vereinbarung im Interview mit tagesschau24 kritisch.
tagesschau24: Bundesaußenminister Johann Wadephul besucht heute Tunesien und will sich über die irreguläre Migration informieren. Wie wird das in Tunesien aktuell gehandhabt?
Judith Kohlenberger: Das Migrationsabkommen, das die Europäische Union 2023 mit Tunesien abgeschlossen hat, steht maßgeblich dafür, wie Tunesien mit der irregulären Migration umgeht. Tunesische Sicherheitskräfte und die Küstenwache werden dazu abgestellt, Migrantinnen und Migranten aus anderen afrikanischen Ländern von der Überfahrt nach Italien abzuhalten.
Wir wissen mittlerweile aufgrund von investigativen Recherchen und NGOs vor Ort, dass dies auch durch Einsatz von Gewalt passiert und dass jene Migranten, die von der Überfahrt abgehalten werden, mitunter auch in der Wüste ohne Wasser und ohne Nahrung ausgesetzt werden. Es kam auch schon zu zahlreichen Toten - unter ihnen Frauen mit kleinen Kindern. Das passiert nicht nur mit Legitimation der EU, sondern tatsächlich auch finanziert von der EU.
tagesschau24: Festhalten muss man aber auch, dass die Zahlen der irregulären Migration gesunken sind. Würden Sie trotzdem von einem Erfolg sprechen?
Kohlenberger: Man muss diese gesunkenen Zahlen differenziert betrachten. Es ist richtig, dass die EU in den letzten zwei Jahren insgesamt viel weniger Asylankünfte auf dem Territorium zu verzeichnen hat. Aber die zentrale Mittelmeerroute, also Abfahrten von Tunesien oder Libyen nach Italien, zählt weiterhin zu den stärksten Migrationsrouten. Vor allem aber sind die Überfahrten an sich nicht drastisch gesunken.
So hat beispielsweise die Internationale Organisation für Migration nachgewiesen, dass der Jahresbeginn 2026 zu den tödlichsten Jahresstarts seit Aufzeichnungsbeginn zählte. Es gab sehr viele Überfahrten, die tödlich endeten. Es gab also zwar weniger Ankünfte in Europa, aber insgesamt nicht weniger Tote im Mittelmeer.
Ich würde also sagen, das hier eine ambivalente Bilanz zu ziehen ist - auch deshalb, weil man immer in Tunesien wieder schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen Migranten, aber auch gegen die eigene Bevölkerung, beobachten kann.
Wadephul betont bei seiner Reise nach Tunesien und Algerien, wie entscheidend Wirtschaft für Migration ist.
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