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Pflegereform: Lohndeckel für Pflegekräfte?
Mit der geplanten Pflegereform sollen die Kosten gebremst werden. Ansetzen will die Regierung auch bei den Personalausgaben. Wird es damit noch schwerer, Fachkräfte für Pflegeheime zu finden?
"Unter den Kollegen ist es derzeit das große Thema", erzählt Raphael Baumann. Er leitet das Diakonissen-Pflegeheim in Zweibrücken. Die geplante Pflegereform sorgt bei den 95 Pflegekräften des Hauses für massiven Unmut: Sie fürchten bei künftigen Lohnerhöhungen schlechter abzuschneiden. "Anfang September hatten wir jetzt für Sonder- und Nachtschichten die Gehälter erhöht. Ob das in Zukunft noch zu finanzieren ist, halte ich für fraglich", sagt Baumann mit Blick auf die geplante Pflegereform der Bundesregierung.
Das Pflege-Neuordnungsgesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium ist bislang ein Referentenentwurf, also noch kein Gesetz. Die Neuregelung soll die Kostenentwicklung in der Pflege dämpfen. Ein Treiber: die Gehaltsentwicklung. Zuletzt sind die Löhne deutlich gestiegen - um bis zu 20 Prozent. Das wurde bislang von den Kassen für ihre Versicherten oder von den Kommunen bei Sozialfällen finanziert.
Selbst in der Regierungskoalition gibt es Kritik an dem Reformplan. Vor allem zwei Punkte sorgen für Unmut.
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Der Entwurf will diese Dynamik jetzt bremsen. Es geht dabei um die sogenannte Tariftreuepflicht. Diese soll für die nächsten Jahre ausgesetzt werden. Danach bekommen Einrichtungen und Dienste Lohnsteigerungen nicht mehr automatisch zu 100 Prozent finanziert. Konkret: Liegen die Pflege-Abschlüsse über der allgemeinen Lohnentwicklung, werden diese nicht mehr erstattet. Das bedeutet: Die Heime oder Pflegedienste müssen diese Mehrkosten selbst zahlen.
Und für die Pflegekräfte gibt es einen zusätzlichen Einschnitt: Ihr Gehalt ohne die vereinbarte tarifliche Lohnerhöhung, also das Grundgehalt, soll jährlich um einen Prozentpunkt abgesenkt werden. Laut Entwurf gilt das ab nächstem Jahr für vier Jahre. Somit sollen Kassen und Kommunen entlasten werden.
Kritiker sprechen mit Blick auf die Gesamtregelung von einer Art Lohndeckel. Das führe langfristig unter anderem zu Personalabbau, heißt es aus der Branche. Am Ende seien die Pflegebedürftigen die Hauptleidtragenden.
Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Staffler, versichert: Man werde die Kassen nicht pleitegehen lassen.
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Mit Blick auf die Lohnsteigerungen der vergangenen Jahre verteidigt Baumann die hohen Abschlüsse. "Das waren Nachholeffekte. Die Pflegekräfte kamen im Vergleich zu anderen Branchen von einem deutlich niedrigeren Niveau. Der Pflegeberuf sollte ja auch attraktiver werden." Das Heim in Zweibrücken und auch viele andere Dienste stünden jetzt schon unter großem finanziellem Druck. "Wir bieten den Kollegen auch eine betriebliche Altersversorgung. Zudem erhöhen sich unsere Betriebsausgaben ständig - vor allem die Energiekosten."
Baumann erwartet, dass die Pflegekräfte künftig dorthin gehen, wo es das meiste Geld gebe. "Finanzschwache Anbieter haben so keine Zukunft. Zurück bleiben dann die pflegebedürftigen Menschen." Baumann hofft jetzt auf die anstehenden Verhandlungen im Bundestag.