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20 Jahre Piratenpartei: Was die Politik aus dem Scheitern lernen kann
Vor 20 Jahren gegründet, wollte die Piratenpartei die Wissensgesellschaft revolutionieren. Heute ist sie politisch weitgehend in der Versenkung verschwunden.
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Vor 20 Jahren wurde die deutsche Piratenpartei in dem Berliner Hackerspace c-base nach dem Vorbild der schwedischen Piratpartiet gegründet. 53 Nerds kündigten an, die Kluft zwischen den Internet-Einheimischen und den Zugezogenen zu schließen. Die Partei versprach überdies, sich an den Kernfragen der Wissensgesellschaft abzuarbeiten und den Begriff des geistigen Eigentums neu zu definieren.
„Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt“, hieß es damals. 20 Jahre später haben sich Konzerne mit ihren KI-Scrapern drangemacht, dieses Wissen für sich zu nutzen und von ihm zu profitieren, während die Piratenpartei in der Versenkung verschwunden ist. Eine Spurensuche.
Der Kampf der Piratenpartei für die freie Wissensgesellschaft, aber auch für den Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre fand vor 20 Jahren unter den technisch Interessierten einige Beachtung. Davon zeugen 1373 Kommentare unter der Meldung von heise online. Im allgemeinen Politikbetrieb stieg die Bekanntheit, als sich die Partei gegen das geplante Zugangserschwerungsgesetz der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen („Zensursula“) stellte und 2009 zusammen mit anderen Organisationen die Kampagne „Löschen statt Sperren“ startete. Auch die zuvor ausgelöste Affäre um den Bayerntrojaner trug zur Bekanntheit bei. Eine Hausdurchsuchung beim bayerischen Pressesprecher der Partei zeigte, dass die Piratenpartei begann, sich zu regionalisieren.
Mit einem erweiterten Programm für digitale Freiheitsrechte trat die Partei 2009 zur Bundestagswahl an. Sie war insofern erfolgreich, als sich die Zahl ihrer Mitglieder verzehnfachte. Nun gab es auch Piratinnen in der Partei, die mit der Forderung „Klarmachen zum Gendern“ heftige Diskussionen anstießen. Im Jahr darauf wurde mit Liquid Democracy ein weiterer Fortschritt erzielt. Die Idee hinter dem Programm: direkte Demokratie, dort, wo Pirat und Piratin selbst entscheiden möchten, Stimmendelegation dort, wo andere kompetenter sind. Eine größtmögliche Transparenz war dabei das Credo. Das ging dem Bundesvorstand der Partei schließlich doch zu weit. Das Dilemma zwischen der „Basisdemokratie und der Parteitagselite“ (so der Pirat Daniel Schwerd) wurde brachial gelöst und so schlitterte die Piratenpartei in eine tiefe Krise.
Auf dem Bundesparteitag 2011 versuchte die Piratenpartei, sich als liberaldemokratische Partei neu aufzustellen. Die Krise wurde dadurch überstrahlt, dass den Piraten bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ein Achtungserfolg gelang. 14 Männer und eine Frau zogen als erste Piraten in ein deutsches Parlament. Weitere Erfolge erzielten sie im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Partei 35.000 Mitglieder und wähnte sich bestens gerüstet für die Bundestagswahl 2013, in die sie mit einer Reihe von Protesten gegen den Überwachungsstaat zog. Nach einem Stimmenanteil von 2,2 Prozent machte sich Ernüchterung breit. Eine Serie von Austritten prominenter Piraten und Piratinnen begann, etliche Bücher verarbeiteten den Unfall im politischen Betriebssystem.
Schon zum 10. Geburtstag der Piratenpartei gab es nachdenkliche Artikel, auch solche, die bereits den Untergang beschworen. Die Partei selbst feierte ihren 11. Geburtstag, mit durchaus nachdenklichen Kommentaren, wie es weitergehen kann. Zum 20. Geburtstag der weiterhin existierenden Piratenpartei kann man die Beobachtungen ergänzen. Für eine Partei, die sich als Avantgarde der Digitalpolitik verstand, sind überraschend