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Milliarden-Pakt: Netzbetreiber und Staat wollen Glasfaserausbau beschleunigen
Wirtschaft und Staat demonstrieren mit der Erklärung für das „Beste Netz für Deutschland” guten Willen – für einen schnelleren Ausbau müssen sie alle liefern.
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Bund, Länder und Kommunen haben sich mit der Telekommunikationsbranche auf einen gemeinsamen Handlungsrahmen verständigt, um den Ausbau von Glasfasernetzen voranzutreiben. Dazu haben Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU), die zuständigen Landesminister und Vertreter der Telekommunikationsbranche am Montag in Berlin eine Absichtserklärung mit dem Titel „Bestes Netz für Deutschland“ unterzeichnet.
Die deutsche Wirtschaft sei „auf leistungsfähige digitale Netze, verlässliche Cloud‑Zugänge und moderne, stabile Rechenzentren angewiesen, um ihre Prozesse effizient gestalten zu können“, heißt es in dem Papier, auf das sich die Partner im Wesentlichen schon im Mai verständigt hatten. Die Unterzeichner formulieren darin das gemeinsame Ziel, „den Ausbau der öffentlichen Fest- und Mobilfunknetze in Deutschland zu beschleunigen“.
Die Vereinbarung soll „administrative und technische Hürden reduzieren“ sowie Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen und den Staat stärken. Die Aufgabe des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) besteht dabei primär in der Gestaltung „verlässlicher Rahmenbedingungen“. Länder und Kommunen sollen ihren Beitrag mit Bürokratieabbau und gezielter Förderung leisten.
Die Branche wirft Investitionen und Ausbauleistung in die Waagschale. Laut dem Papier sollen alleine in diesem Jahr 8,5 Milliarden Euro in den Ausbau von Glasfasernetzen fließen. Auch in den Folgejahren seien erhebliche Investitionen nötig. Parallel flössen 2026 und 2027 zusätzlich 2,4 Milliarden Euro in den Ausbau der Mobilfunknetze.
Mit diesen Mitteln sollen im laufenden Jahr 3,2 Millionen direkt nutzbare Glasfaseranschlüsse („Homes Connected“) und 2,5 Millionen vorbereitete Anschlüsse („Homes Passed“) realisiert werden.
Die Unterzeichner formulieren das gemeinsame Ziel, den Wettbewerb fair und transparent zu gestalten. Sie setzen dabei ausdrücklich auf das Prinzip Open Access, bei dem Unternehmen ihre Dienste auf der Infrastruktur von Wettbewerbern anbieten können.
Um die Umsetzung nachverfolgen zu können, setzt das Bündnis auf halbjährliche Erfolgskontrollen anhand konkreter Kennzahlen. Diese Indikatoren erfassen unter anderem den tatsächlichen Ausbaufortschritt, die geleisteten Investitionen und die Dauer der Genehmigungsverfahren. Dabei soll primär auf bereits bestehende Daten der Bundesnetzagentur (BNetzA) zurückgegriffen werden, um keine neuen bürokratischen Hürden zu schaffen.
Unterzeichnet haben das „Memorandum of Understanding“ neben Wildberger und den Landesministern die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, die Branchenverbände Anga, Bitkom, Breko, Buglas, VATM und VKU sowie die Vorstandschefs von 1&1 Mobilfunk, 1&1 Versatel, Deutsche Glasfaser, Deutsche Telekom, EWE Tel, Telefónica Deutschland und Vodafone Deutschland.