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Was die AfD in den Schulen in Sachsen-Anhalt verändern könnte
Mehr Bismarck, weniger Hitler; Inklusion abschaffen und Unterricht zu Hause: Im Bereich der Bildungspolitik hat die AfD in Sachsen-Anhalt viele Pläne. Doch nicht alles, was politisch gefordert wird, ist rechtlich auch möglich.
Bildungspolitik ist in Deutschland vor allem Sache der Bundesländer. Würde die AfD in Sachsen-Anhalt regieren, hätte die Partei, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft, in diesem Bereich also politischen Spielraum. Es gäbe aber auch rechtliche Grenzen.
In den Lehrplänen im Fach Geschichte etwa will die AfD, dass sich der Schwerpunkt verschiebt - weg von der Zeit des Nationalsozialismus hin zu Bismarck und dem Deutschen Reich.
Möchte das Bildungsministerium eines Landes Lehrpläne ändern, ist das grundsätzlich möglich und auch zügig umsetzbar, ohne dass der Landtag darüber entscheiden muss. Eine AfD-Regierung hätte hier also Gestaltungsfreiheit.
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Doch in der Schule geht es nicht nur um Inhalte, sondern auch um die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen. Der bisherige Umgang mit den Bedürfnissen von behinderten Kindern wird von der AfD in ihrem Regierungsprogramm so bewertet: Inklusion sei "auf ganzer Linie gescheitert". Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam zu unterrichten, nennt die AfD "Experimente an unseren Kindern", die sie unverzüglich beenden will.
Stärker auf Förderschulen zu setzten und Inklusionsangebote zu kürzen ist zwar rechtlich möglich, Inklusion an Schulen ganz zu streichen, aber nicht. Das würde wahrscheinlich nicht nur gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes verstoßen, sondern auch gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.
Diese gilt seit 2009 in Deutschland und soll ein inklusives Bildungssystem ermöglichen, dass auch Kinder mit Behinderung nicht vollkommen von der allgemeinen Bildung abgeschottet sind.
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