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Ex-Verkehrsminister Scheuer vor Gericht: Vorwurf der Falschaussage
Das Aus der Pkw-Maut vor sieben Jahren kostete deutsche Steuerzahler Hunderte Millionen Euro. Nun muss sich Ex-Verkehrsminister Scheuer vor Gericht verantworten: Er soll vor dem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt haben.
Es ist das vielleicht letzte Kapitel einer langen Geschichte um die Pkw-Maut, die 2013 begann, als der damalige CSU-Chef Horst Seehofer mit einer Idee in den Wahlkampf zog: Autofahrer aus dem Ausland sollten dafür bezahlen, wenn sie deutsche Autobahnen nutzen. "Diese Maut für Ausländer muss kommen und sie wird kommen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit", sagte er.
Doch schon damals gab es rechtliche Bedenken, ob die Mautidee der CSU mit EU-Recht vereinbar ist. Das sieht nämlich vor, dass Menschen aus anderen EU-Ländern nicht benachteiligt werden dürfen. Zwar sollten alle die Pkw-Maut bezahlen, deutsche Fahrer aber über die Kfz-Steuer entlastet werden.
Der damalige CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat das Gesetz trotz aller Bedenken auf den Weg gebracht. "Die Pkw-Maut ist fair. Sie ist sinnvoll und sie ist gerecht", war er überzeugt.
Bei der nächsten Bundestagswahl will Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer nicht mehr antreten.
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2015 hat der Bundestag das Gesetz verabschiedet und Alexander Dobrindt hatte keine Bedenken, dass die Maut noch scheitern könnte. "Sie ist europarechtskonform", sagte er.
Damit lag Dobrindt falsch. Jahre später reichte Österreich Klage ein und bekam Recht. Der Europäische Gerichtshof hat die deutschen Pläne 2019 gestoppt. Die Pkw-Maut der schwarz-roten Regierung würde Fahrer aus dem EU-Ausland diskriminieren, urteilte das Gericht. Zu dem Zeitpunkt hatte längst Andreas Scheuer das Amt des Verkehrsministers übernommen.
"Ich habe ein Gesetz vorgefunden, das vorher von der Bundesregierung, vom Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Von zwei Bundespräsidenten geprüft und unterzeichnet wurde", sagte Scheuer.
Scheuers Problem war allerdings: Er hatte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht abgewartet, sondern schon vorher die Millionenschweren Verträge mit den Mautbetreibern abgeschlossen. Diese musste der Bund nach dem Urteil kündigen. Die Betreiber forderten Schadensersatz. Am Ende hat die Maut die Steuerzahler rund 270 Millionen Euro gekostet.
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages sollte aufarbeiten, wie es zu dieser Verschwendung von Steuergeld kommen konnte. Damals betonte Scheuer: "Es ist mir ein Anliegen, den Abgeordneten Auskunft zu geben. Das werde ich auch heute vollumfänglich machen, nach bestem Wissen und Gewissen."