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Merz kündigt Gesetz gegen linke Enteignungspläne an
Die Vergesellschaftungspläne der Linkspartei in Berlin schlagen hohe Wellen: Kanzler Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten lassen. Die Bankenbranche mahnt, Investoren könnten verschreckt und Immobilienkredite teurer werden.
Die einen nennen es Enteignung, andere Vergesellschaftung - gemeint ist dasselbe: Große Immobilienkonzerne sollen nach den Plänen der Linkspartei in Berlin gegen eine Entschädigung in den Besitz des Landes übergehen. Das löst heftige Diskussionen aus: Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, rasch ein Gesetz gegen die Enteignung großer Wohnungsunternehmen auf den Weg bringen zu wollen.
Deutschland müsse internationalen Investoren deutlich machen, dass privates Eigentum nicht enteignet werde. Erste Entwürfe würden bereits zwischen Justiz- und Innenministerium abgestimmt, so der CDU-Vorsitzende bei einer Pressekonferenz in Berlin.
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Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner verteidigte dagegen die Berliner Pläne ihrer Partei. Es gehe um die Grundfrage, ob Wohnen wieder in öffentliche Hand gehöre. Eine solche Debatte sei angesichts der hohen Mieten nicht radikal. Schwerdtner verwies auch auf den Volksentscheid von 2021. Damals stimmte eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.
"Die Berlinerinnen und Berliner haben sich für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne entschieden", sagte auch Spitzenkandidatin Elif Eralp. "Natürlich werden wir auch Kompromisse eingehen müssen, das ist ja klar", sagte Eralp weiter. SPD- und Grünen-Parteitage hätten sich in der Vergangenheit für die Vergesellschaftung ausgesprochen.
Mit der Vergesellschaftung erhielte das Land Schätzungen zufolge die Kontrolle über rund 240.000 weitere Wohnungen. Der Anteil der Wohnungsbestände in öffentlicher Hand würde sich damit von derzeit rund 20 Prozent auf mehr als 30 Prozent erhöhen. Schon jetzt zahlen Mieterinnen und Mieter bei landeseigenen Wohnungsunternehmen im Schnitt deutlich weniger Miete als bei privaten. Das soll aus Sicht der Linken auch für die zu erwerbenden Wohnungsbestände gelten.
Der Effekt geringerer Mieten könnte sich dem Argument der Partei zufolge auf den gesamten Markt auswirken. So könnte etwa der Mietspiegel in bestimmten Bezirken sinken, wenn dort plötzlich in Tausenden Wohnungen eine geringere Miete verlangt wird.
Doch ob das funktioniert, hängt Fachleuten und Behörden zufolge davon ab, wie teuer die Vergesellschaftung für das Land wird, wie viel der Senat also den Wohnungskonzernen als Entschädigung zahlen muss.