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"Gerechtigkeitsproblem": Merz tritt Debatte über Krankenkassen los
Für viele überraschend hat sich Kanzler Merz zum dualen System der Krankenkassen geäußert. Viele sähen darin ein "Gerechtigkeitsproblem", über das man sprechen müsse. Seine Aussage ruft deutliche Kritik hervor - aber auch Lob.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mögliche Anpassungen bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin.
Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestige, dass privat Versicherte sofort jede Leistung bekämen und gesetzlich Versicherte Wochen und Monate darauf warten müssten, sei das ein Gerechtigkeitsproblem, sagte der CDU-Chef und fügte hinzu: "Wir sehen das Problem."
Merz betonte, es gebe gute Gründe für beide Systeme. "Aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht, und ich teile die Einschätzung, dann müssen wir daran etwas ändern. Und genau darüber werden wir reden." Details nannte der Kanzler allerdings nicht.
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Der Kanzler sagte weiter: "Wir haben in der Koalition verabredet, dass wir die Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auch auf die private Krankenversicherung übertragen. Und das haben wir bis jetzt nicht gemacht." Das werde man nachholen müssen. Worauf dies konkret zielt, blieb offen.
Ob Merz' Äußerungen eventuell auf Änderungen an dem gerade erst im Juli verabschiedeten Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen hinauslaufen, ist unklar. Das sogenannte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz soll das Gesundheitssystem finanziell entlasten. Die geplanten Maßnahmen bedeuten neue Belastungen für die Pharmaindustrie, Ärzte, Apotheken und für Versicherte - allerdings nur für die der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Erst am Sonntag hatte der Kanzler vor dem Hintergrund des schlechten Abschneidens seiner Partei bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in einer Rede betont, den Reformkurs der Bundesregierung unbedingt fortsetzen zu wollen.
Ein Sprecher des Bundeskanzlers stellte nach dessen Äußerungen klar, dass Merz keine grundsätzliche Änderung am bestehenden System plane: "Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt", sagte der Sprecher auf Anfrage der Funke-Zeitungen.
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