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Warnungen vor Koalition mit der Linken in Berlin
Nach dem Berliner Wahlerfolg nimmt die Linke Kurs aufs Rote Rathaus. Die möglichen Koalitionspartner äußern Bedenken - wegen antisemitischer Tendenzen in der Partei. Andere warnen vor den Folgen für Juden in der Hauptstadt.
Schon länger wird in der Linkspartei über Antisemitismus gestritten - vor allem im Landesverband Berlin. Vor zwei Jahren traten prominente Parteimitglieder aus, weil ein Antrag gegen linken Antisemitismus nicht beschlossen wurde. Vor einem Monat rief bei einer Wahlkampfveranstaltung ein Rapper zur Gewalt gegen Israel und die israelische Armee auf.
Jetzt, nach dem Sieg bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl, wird das Thema zu einem großen Problem - und könnte den Einzug von Spitzenkandidatin Elif Eralp ins Rote Rathaus gefährden. Aus den Reihen von SPD und Grünen - den möglichen Koalitionspartnern der Linken in Berlin - werden die Warnungen lauter.
Die SPD-Bundesspitze hat sich in die Debatte eingeschaltet und nimmt die Linke in die Pflicht. "Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz", schrieben die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf in einem Instagram-Post. "Die Linke wird sich daran messen lassen und darf eindeutig Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen. Dort liegt jetzt die Verantwortung."
Das kann als unmissverständliche Aufforderung verstanden werden, vor einer gemeinsamen Regierungsbildung das Problem in den Griff zu kriegen. "Die Sozialdemokratie bekämpft Antisemitismus, jede Form von Menschenfeindlichkeit und organisierte Kriminalität", schrieb die SPD-Spitze.
Grünen-Co-Chef Felix Banaszak warnte in der ARD-Sendung Maischberger: "Wenn jetzt Gespräche starten, dann können die auch scheitern." Es reiche nicht aus, ein Papier zu unterschreiben, dass sich die Partei zum Existenzrecht Israels bekenne. Er erwarte von der Linkspartei Klarheit und Sanktionen gegen Parteimitglieder, die sich antisemitisch äußern.
Die Linke könnte die Regierende Bürgermeisterin stellen. Doch es gibt Kritik an antisemitischen Tendenzen.
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Noch deutlicher sind die Worte aus den Reihen der CDU. Bundesbildungsministerin Karin Prien warnt vor den Folgen für die Sicherheit jüdischer Bürger, sollte Linken-Spitzenkandidatin Eralp Regierende Bürgermeisterin werden. Bei Maischberger sagte die CDU-Politikerin, die jüdische Wurzeln hat: "Jüdinnen und Juden sind in Berlin nicht mehr sicher, wenn diese Bürgermeisterin gewählt wird."
Sie "erwarte jetzt von Grünen und übrigens auch von der SPD, dass sie Klarheit gegenüber einer radikalen Linken, die es hier in Berlin gibt, vertreten". Prien zeigte sich "empört darüber, dass man überhaupt auf die Idee kommen kann, so eine Partei zu unterstützen". Den Grünen und der SPD warf sie "ein Stück weit auch eine Doppelmoral" vor: "Denn auch wenn man AfD und Linke nicht gleichsetzen darf, ist es doch eine radikale Partei."
Sollte eine Regierung mit den Linken in Berlin nicht zustande kommen, wäre auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD möglich. Als größter Koalitionspartner könnte die CDU dann weiter den Regierenden Bürgermeister stellen.