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Kontroverse Debatte um Reform der Nachrichtendienste im Bundestag
Der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz sollen deutlich mehr Befugnisse erhalten. Davon verspricht sich die Regierung größere Sicherheit. Die Opposition befürchtet hingegen einen Bruch der Grundrechte. Auch Ärzte sind besorgt.
Per Reform will die schwarz-rote Koalition aus "Nachrichtendiensten echte Geheimdienste" machen. So hat es Bundeskanzler Friedrich Merz formuliert. Doch in der ersten Debatte des Bundestags deutet sich Widerstand gegen die Pläne für den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) an.
Mitte August hatte das Bundeskabinett den Entwurf für die Reform abgesegnet. Er umfasst etwa 600 Seiten. Das Ziel - vereinfacht zusammengefasst: BND und BfV sollen mehr Befugnisse erhalten. Und zwar geht es konkret um "operative Befugnisse". Denn bisher dürfen die Nachrichtendienste vorrangig Informationen sammeln und auswerten. Künftig sollen sie aber verstärkt auch selbst aktiv werden können.
Ein Beispiel: Mit den neuen Befugnissen könnte der BND künftig etwa ausländische Unternehmen sabotieren und in fremde IT-Systeme eindringen, wenn von ihnen eine Gefahr für Deutschland ausgeht. Zudem soll der BND in der Lage sein, Waffen, die für Anschläge genutzt werden sollen, unbrauchbar zu machen.
Kanzleramtsministerin Nina Warken bezeichnete die Reformpläne als "größte Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste in der Geschichte unseres Landes". Deutschland sei zum ständigen Ziel hybrider Angriffe geworden, das sei eine "reale und akute Gefahr". Und wenn "eine besonders relevante Bedrohung" vorliege, die "nicht durch andere Stellen" abgewendet werden könne, "dann wäre es auch nicht vertretbar, würde der BND hier tatenlos zusehen", sagte die CDU-Politikerin. So könnte durch das Gesetz künftig etwa ein Server von staatlichen Hackergruppen abgeschaltet werden.
Bislang, sagte Warken weiter, "haben wir uns zu häufig darauf verlassen, dass unsere Sicherheit von unseren Partnern gewährleistet wird". Also von Geheimdiensten befreundeter Staaten, die Informationen an deutsche Dienste weitergeben.
Beim Bundeskanzleramt liegt die Zuständigkeit für den BND, die Fachaufsicht für den Verfassungsschutz im Bundesinnenministerium. Und so wiederholte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Bundestag das schon vom Kanzler formulierte Ziel, Deutschland solle "echte Geheimdienste" bekommen. Mit der Reform beginne "eine neue Zeitrechnung". Aus der bloßen Informationsbeschaffung über Bedrohungen werde "echte Abwehr von Gefahren, Anschlägen und Terror", lobte der CSU-Politiker die Pläne für BND und BfV.
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08.01.2026
Der BND soll unabhängiger werden von US-Geheimdiensten - dafür sollen seine Befugnisse ausgeweitet werden.
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Doch bei der Opposition trifft das Reformvorhaben auf deutliche Ablehnung. Die Grünen stehen der Ausweitung der Befugnisse zumindest teils offen gegenüber, allerdings gehen ihnen die Pläne zu weit. Mehr Befugnisse für den BND sind auch in den Augen der Grünen notwendig, gerade angesichts der Bedrohung aus Russland, räumte der stellvertretende Chef der Bundestagsfraktion der Partei, Konstantin von Notz, ein. "Russland greift uns jeden Tag an - mit Spionage, Sabotage, Anschlagsversuchen und der Aushöhlung, Zerrüttung unserer Demokratie."